Merkel gießt Öl ins Feuer

Während Ankara seit Tagen Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) mit schweren Geschützen beschießt, spricht sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genau das fordert die Türkei bereits seit Jahren. Dass die Türkei diese „Zone“ dazu nutzen wird, die selbst verwalteten kurdischen Gebiete in Nord-Syrien, Rojava, zu destabilisieren und anzugreifen, lieg offen auf der Hand. Die Aussagen der türkischen Regierung, die immer wieder betont, die YPG und PYD (Partei der Demokratischen Union) seinen Terroristen und müssten bekämpft werden, sind deutliche Zeichen dafür, dass die Türkei seit langem auf eine „passende Gelegenheit“ für eine Militärintervention in Syrien wartet.

Ankara versucht mit einer Militärintervention in Syrien den Vormarsch der YPG Richtung der Stadt Azaz im Bezirk Aleppo zu stoppen. Die Stadt wird von der Al-Nusra-Front, einem Al-Qaida-Ableger, beherrscht. Diese werden auch bereitwillig von der Türkei unterstützt. Angela Merkel gießt mit ihrer „blinden“ Türkei-Politik Öl ins Feuer. Statt die Türkei aufzufordern, ihr aggressives Verhalten aufzugeben und die Souveränität Syriens zu achten und aufzuhören, die Kurden in Rojava anzugreifen, stärkt sie mit ihrer Aussage, sie sei für eine „Flugverbotszone“, die diktatorische Erdogan-Davutoglu Regierung.

Wenn die Türkei nicht zurückgepfiffen wird, ist die Gefahr sehr groß, dass sie mit Russland in einen bewaffneten Konflikt gerät und mit ihr auch die westliche Kriegsallianz, die NATO in den Konflikt zieht. Das wäre ein Zustand, dessen schrecklichen Ausmaße heute gar nicht ausgemacht werden können. Die Kriegsstimmung im Nahen Osten wird weiter angeheizt. Die Signale, der scharfe und aggressive Ton gegenüber Russland, von der sogenannten Sicherheitskonferenz aus München sind besorgniserregend.

Wir rufen dazu auf, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung gut daran täten, die Türkei nicht weiter zu unterstützen oder zu motivieren, ihren Kriegskurs sowohl nach Außen wie auch im Inland gegen die eigene Bevölkerung fortzuführen. Denn das wird auch ganz sicher Konsequenzen für den Westen haben.

DIDF Bundesvorstand

Köln, 17.02.2016