Frau Angela Merkel, hören Sie auf die Erdogan/Davutoglu – Diktaturregierung zu unterstützen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte letzte Woche den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und den Staatspräsidenten R.T. Erdogan in der Türkei. Der Grund des Blitzbesuches war nicht die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung in der Türkei, oder die Militärintervention in Syrien, sondern die Zusammenarbeit einer effektiveren Abwehr der Flüchtlinge. Seit Wochen spricht Angela Merkel über nichts anderes als von „Schutz Europas Grenzen“. Was bedeutet „Europas Grenzen schützen“?.

Die AfD fordert, daß an den Grenzen Deutschlands Schusswaffen eingesetzt werden sollen. Die Empörung über diese Äußerung war „groß“. Doch wenn man die Logik der Regierung weiterverfolgt, bedeutet der Schutz Europas Grenzen, nichts Anderes als „nicht an den deutschen Grenzen schießen, aber die Flüchtlinge in den Ägäis ertrinken lassen“, was auch gegenwärtig wieder zunimmt. Jeden Tag versinken Schlauchboote vor den Küsten Griechenlands und der Türkei. Aber das ist ja nicht das Problem von Merkel und Co.

Auch die von den türkischen Sicherheitskräften getöteten 42 kurdischen Kinder oder die über 200 weiteren Zivilisten in den kurdischen Gebieten, ist kein Thema für die Bundesregierung. Die Stadt Cizre ist dem Erdboden gleich gemacht worden. Eine 120.000 Einwohner Stadt wie Cizre ist fast Menschenleer. Nach Presseberichten und kurdischen Politiker_innen seien mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt geflüchtet. Menschen, die in den Kellern der zerbombten Häuser Schutz gesucht haben wurden bei lebendigem Leib verbrannt, ihre Körper durch Bombenangriffe zerfetzt. Die Rufe und Bitten der kurdischen Politiker_innen und der demokratischen Öffentlichkeit, die Menschen aus den Kellern rauszuholen, wurden als „Stimmen des Terrors“ erklärt. Nach Informationen der Dicle Nachrichten Agentur werden sich ähnliche Grausamkeiten in Diyarbakir/Sur ereignen, wenn nicht eingeschritten wird. Es kann zu einem Massaker von 200 Menschen kommen, so die Agentur.

Bei ihrem Treffen mit Davutoglu und Erdogan, wurden natürlich über diese Gräueltaten des türkischen Staates, über die Ausgangssperren in zahlreichen kurdischen Städten wie Cizre, Sur, Nusaybin usw. ausdrücklich nicht gesprochen.

Nein, der Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk und die Repressionen gegen jegliche demokratischen Kräfte stand nicht auf der Agenda von A. Merkel. Es ging über die „frohe“ Botschaft, dass die Türkei die versprochenen drei Milliarden Euro erhalten werde, und die Türkei nun die Flüchtlinge von Europa zurückhalten muss. Und weil die Türkei keineswegs in der Lage ist, die Geflüchteten Menschenwürdig unterzubringen und so zu behandeln, soll die NATO zum Einsatz kommen.

Es ist zynisch und unfassbar, daß die Verursacher der Flucht, die eigentlichen Verantwortlichen der Fluchtursachen, sich als die Retter der Geflüchteten aufwarten. Damit nicht genug; während Ankara seit Tagen, Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) mit schweren Geschützen beschießt, spricht sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Flugverbotszone über Syrien aus. Genau das, fordert seit Jahren die Türkei. Daß, die Türkei diese „Zone“ dazu nutzen wird die selbst verwalteten kurdischen Gebiete in Nord-Syrien, Rojava zu destabilisieren und anzugreifen ist unbestritten.

Was aber Angela Merkel dabei vergisst oder wegen kurzsichtiger Politik die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen, ist, daß wenn die Situation in der Türkei sich weiter verschärft, (viele sprechen davon, daß die selben Bilder wie von Cizre, vor dem Beginn des Syrienkriegs in Aleppo zu sehen waren), eine weitere Welle von Flüchtlingen sich auf den Weg nach Europa machen wird, nämlich aus der Türkei.

Angela Merkel gießt mit ihrer Türkei-Politik Öl ins Feuer
Wenn die Türkei nicht zurückgepfiffen wird, ist die Gefahr sehr groß, daß sie mit Russland in einen bewaffneten Konflikt gerät, und mit ihr auch die westliche Kriegsallianz, die NATO. Das wäre ein Zustand mit schrecklichen Ausmaßen. Die Kriegsstimmung im Nahen Osten wird weiter angeheizt. Die Signale, die scharfen und aggressiven Töne gegenüber Russland, von der sogenannten Sicherheitskonferenz aus München sind besorgniserregend.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung täten gut daran, die Türkei nicht weiter zu unterstützen oder zu motivieren ihren Kriegskurs sowohl nach Außen wie auch im Inland gegen die eigene Bevölkerung fort zu führen. Denn das wird auch ganz sicher Konsequenzen für den Westen haben.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Türkei zu unterstützen und diese diktatorische Politik zu legitimieren. Jegliche politische und militärische Hilfen müssen eingestellt werden und Druck auf die Türkei augeübt werden, den Kriegszustand in den kurdischen Gebieten zu beenden, die Meinungs- und Organisationsfreiheiten zu achten.

DIDF Bundesvorstand