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Die Pokerrunde mit der Türkei geht weiter!

Dem Gipfeltreffen der EU mit der Türkei wurde so viel aufgebürdet, dass für die Öffentlichkeit dieser Gipfel als ein Schicksalstreffen vorkam. Türkei war die Schlüsselrolle zugeteilt. Sie sollte die furchtbare „Flüchtlingswelle“ von Europa fernhalten. Koste es, was es wolle.

Europas Außengrenzen schützen: Das ist der Tenor der EU-Eliten. Die Österreicher und ein paar andere Regierungschefs sind da direkter und möchten das auch so formulieren. „Die Balkanroute ist geschlossen“. Doch wegen dem „Nachdruck“ Merkels wurde diese Formulierung nicht in die Erklärung aufgenommen. Das ist auch egal. Sie ist faktisch geschlossen. Mazedonien macht vor, wie es am effektivsten geht, nämlich mit Schlagstock, Gummigeschoss und Pfeffergas. Auch wenn in den Medien und Talkshows dieser Einsatz der mazedonischen Sicherheitskräfte ein großes Thema war, fiel die „Empörung“ der anderen EU-Staaten sehr dezent aus. Schengen ist wieder mal ausgesetzt. Das „Projekt“ Europäische Gemeinschaft bekommt noch einen Dämpfer.

Aber die eigentlichen Leidtragenden sind so oder so die Geflüchteten. Es ist nicht auszuhalten, wie arrogant und unverhohlen diese EU-Chefs sind. Allen voran Deutsche, Franzosen und Briten. Denn sie sind es, die für diese Tragödie unter anderem wie die USA, Türkei, Saudi-Arabien oder Russland verantwortlich sind. Längst vergessen ist zum Beispiel, dass zu Beginn des Syrienkonflikts, Deutschland in Berlin für die sogenannte „syrische Opposition“, von der die meisten jetzt mit den Dschihadisten zusammenarbeiten, mit einem eigenen Etat ein Büro eröffnete. Auf die Waffenlieferung und finanzielle Unterstützung der „Opposition“ etc. wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.

Es ist aber ein Trugschluss, zu glauben, dass im Nahen Osten nach Wunsch geschaltet und gewaltet werden kann, wie es einem gefällt, ohne mit den Konsequenzen zu tun zu haben. Und genau hier kommt die Türkei ins Spiel. Sie soll für Europa für mindestens 6 Milliarden Euro zum Türsteher werden. Das kommt der reaktionären türkischen Regierung gerade in diesen Tagen sehr gelegen, dass Deutschland und andere EU Staaten sie als „Partner“ erklären. Ungeachtet des Krieges der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk, der Missachtung der Menschenrechte und Pressefreiheit, staatliche Gewalt und Missachtung der Frauenrechte, kooperiert die EU mit der Türkei. Damit nicht genug, erklärt sie die Türkei als ein sicheres Land. Es gibt kaum bessere Beispiele von Eurozentrismus und Gewissenlosigkeit.

Europa kann sich nicht aus der Verantwortung frei kaufen

Angesichts der geführten Debatten in Europa, wo es immer wieder heißt, „Verkauft Europa seine Seele?“, „Europa lasse sich erpressen“ „Europa müsse die Kröten schlucken, um die Fluchtursachen (in der Türkei die Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten) zu bekämpfen“, wird gerade so getan, als ob europäische Staaten die eigentlichen Leidtragenden seien.

Die türkische Seite kostet ihre Schlüsselposition jetzt aus und möchte mehr. Davutoglus Forderungskatalog beinhaltet beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU, Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige, für jeden „zurückgenommenen“ illegalen Migranten, soll Europa ganz legal einen syrischen Flüchtling aufnehmen.

Bezeichnend für die türkische Politik ist auch die Aussage von dem Staatspräsidenten Erdogan, der sagte: „Ich hoffe der Premier kommt mit Geld nach Hause“.

Davutoglu ist nicht mit Barem nach Hause gefahren, er hat jedoch die Zusage. Mehr aber auch nicht. Natürlich hat er in der Türkei große Töne gespuckt, er habe sich durchgesetzt. Doch es sind nicht einmal ein paar Stunden vergangen, sprechen die EU-Chefs von der „Möglichkeit“ einer Visa-Erleichterung, die genauer abgesprochen werden muss. Oder wie es Merkel ausdrückt: „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen stehen überhaupt nicht auf der Agenda“.

Nichtsdestotrotz wird die türkische Regierung dieses Hofieren der EU im Inland ausgiebig ausnutzen. Deutschland und die EU fahren eine „schmutzige“ Politik. Zum einen unterstützen sie eine diktatorische Regierung, zum anderen lassen sie Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken und an Europas Grenzen ein schreckliches Leid und Elend ertragen. In zehn Tagen werden die Herren und Damen wieder zusammenkommen und Entscheidungen treffen, die für weiteres Leid und Elend für die Geflüchteten sorgen wird.

DIDF Bundesvorstand