Mohn und Drogentests cialis 20mg Paracetamol-325 mg-Tablette

Erdogan und seine AKP Regierung verbieten Newroz und drohen der Presse

Der Staatspräsident der Türkei, R. T. Erdogan, handelt nach der Methode: „Wenn ich einmal den Druck verringere, dann kommen die Menschen auf den Gedanken, so ist es doch besser und fangen an bestimme Dinge in Frage zu stellen. Soweit darf es eben nicht kommen“. Nach dem grausamen Anschlag von Ankara am Sonntag, den 13. März, steht die Partei HDP unter massiven Angriffen. Die Immunität der HDP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Wieder brennen Büros der Partei, wieder werden AktivistInnen festgenommen.

Auch die wenige unabhängige Presse bekommt mehr und mehr die volle Härte zu spüren. Presseagenturen wird der Zugang gesperrt. Gegen die Tageszeitung Evrensel und den Fernsehsender Hayat TV wird gehetzt. Die Zeitung Evrensel hatte auf ihrem Titelblatt geschrieben „Ohne Frieden, keine Sicherheit“. Dies nahmen andere regierungsnahe Medien zum Anlass, gegen Evrensel Drohungen auszusprechen und gegen sie zu hetzen. Auch diese Methode ist bekannt. Regierungsnahe Medien und andere Kreise mobilisieren und stacheln die Menschen auf, die Regierung schreitet dann mit der Begründung voran, es gäbe eine berechtigte Unruhe in der Gesellschaft, die gelöst werden müsse und geht gegen die demokratischen Kräfte und Presse vor.

Fatih Polat, verantwortlicher Redaktor von Evrensel, sagte: „Wenn wir für den Krieg schreiben würden, würden wir belohnt werden. Weil wir aber beharrlich für Frieden sind, werden wir ins Visier genommen“.

Unterdessen wurden in vielen Städten Newrozfeiern verboten. Das ist eine blanke Provokation, weil Erdogan und seine AKP Regierung den Stellenwert des Newroz (kurdisches Neujahrsfest) für die kurdische Bevölkerung genau kennen. Die kurdischen Teile der Bevölkerung haben bereits angekündigt, diese Verbote zu missachten.

Es ist unglaublich, daß angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihrer Regierungserklärung, die Türkei lobt. Die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingsfrage könnten „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden, sagte Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Wir rufen die deutsche Regierung und die EU- Repräsentanten auf, ein diktatorisches Regime, wie in der Türkei und einen Diktator, wie R.T. Erdogan, nicht weiter zu unterstützen. Und wir rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, sich mit den demokratischen Kräften, der kurdischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Presse zu solidarisieren.

DIDF- Bundesvorstand