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Auf zum Ostermarsch gegen Krieg und Rassismus!

Die grausamen Anschläge in Brüssel haben noch einmal vor Augen geführt, dass auch die Festung Europa nicht immun gegen Terror ist. Kaum einige Stunden nach den Anschlägen, haben die Diskussionen und Kommentare über den „unkontrollierten Zustrom“ von Geflüchteten nach Europa und die Gefahren darüber begonnen. Solange aber nicht akzeptiert wird, dass nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen und die gesellschaftlichen Bedingungen, die in Europa geborene oder aufgewachsene junge Menschen zu skrupellosen Mördern werden lassen, wird das Problem nicht gelöst werden.

Hunderttausende Geflüchtete suchen in Deutschland Zuflucht, weil ihre Länder durch Terror und Krieg unbewohnbar geworden sind. Die deutsche Bundesregierung und anderer EU-Staaten feilschen währenddessen um „Flüchtlingsquoten“ und Stellen neue osmanische „Türsteher“ an den EU-Grenzen auf.

Die militärischen und wirtschaftlichen Interventionen der westlichen Staaten und die damit einhergehenden fortgesetzten Kriege und Zerstörung der Existenzbedingungen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen und vielen anderen Regionen sind die wahren Fluchtursachen.

Durch die systematischen Waffenlieferungen und Einmischung in die Landesangelegenheiten werden die kriegerischen Handlungen in den Konfliktregionen immer weiter geschürt.

Staatlicher Mord ist Terror!

Der Nahe Osten befindet sich in einem Verfallprozess. Syrien, Libyen, Irak oder Afghanistan sind dermaßen destabilisiert, dass sie am Abgrund des Zerfalls stehen.

Fast alle Konflikte finden immer unter der direkten Beteiligung oder indirekt durch die NATO-Staaten statt. Für sie geht es darum ihre Gas- und Ölversorgung, ihre wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen abzusichern. Und fast immer ist die Bundeswehr auch dabei.

Hierbei werden grausame Methoden und Waffen eingesetzt, um angebliche Terroristen ohne jegliches Recht zu töten. So wie es die türkische Regierung momentan in den kurdischen Gebieten in der Türkei macht. Mit militärischen Sondereinheiten führt Tayyip Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und zerstört jegliche Lebensgrundlage in diesen Regionen. Das ist staatlicher Mord und die europäischen Staaten, mit der Bundesregierung an der Spitze, spielen ein schmutziges Spiel. Der Deal mit der türkischen Regierung offenbart die Falschheit der EU-Eliten.

  • Wir sind für die Beendigung von Waffenexporten, Kriegseinsätzen und Aufrüstung
  • Stoppt die Unterstützung der Türkei

Soziale Gerechtigkeit, statt gigantischer Rüstungsausgaben!

Die globalen Militärausgaben liegen bei 1700 Milliarden US-Dollar jährlich. Am meisten geben die USA (610 Milliarden Dollar) für Rüstung aus. Ursula von der Leyen hat einen Etat von 130 Milliarden für die Bundeswehr und Waffensysteme angekündigt. Das Geld für diese immerzu steigenden Kriegsausgaben wird der Arbeiterklasse durch Sozialabbau und Lohndumping aus der Tasche gezogen.

Auf der einen Seite ist die Bildung unterfinanziert und nicht nur vielen Geflüchteten wird das Menschenrecht auf Bildung verwehrt. Andererseits kann die Regierung aber mehr als 10 Millionen Euro für die Werbekampagne der Bundeswehr („Mach, was wirklich zählt“) aufbringen, damit Jugendliche für weitere Kriegseinsätze angeworben werden.

Weiterhin werden Freihandelsabkommen schwächeren Ländern, durch die USA und EU aufgezwungen und immer mehr Menschen verarmen und ihre Heimat wird zerstört. Sei es durch die industrielle Landwirtschaft, das Überfischen der Meere oder durch weitere Export– und Importbestimmungen. So nimmt die soziale Verelendung weltweit zu und auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Kriege und Flucht sind keine „Naturkatastrophen“, sondern haben ihre materiellen Ursachen. Diese Ursachen und ihre Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden.

  • Wir sind für eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten
  • Nein zu Rassismus und Nationalismus
  • Wir sind für kostenlosen Zugang zur Bildung für jeden!
  • Nein zur Privatisierung
  • Nein zum Sozialabbau
  • Nein zu TISA, CETA und TTIP