Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt. Der Attentäter Tobias Rathjen schoss – aus rassistischen Motiven – gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Seine rechte Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den
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Solidarität mit den Studierenden und Lehrkräften der Boǧaziçi-Universität!
Seit Anfang Januar befinden sich Studierende und Lehrkräfte der Istanbuler Boǧaziçi-Universität im Protest. Grund ist der neueingesetzte Direktor Melih Bulu. Denn dieser ist nicht nur Mitbegründer und Mitglied der AKP, sondern wurde von Staatspräsident R.T. Erdoǧan ohne Wahlen über die Köpfe der Studierenden und Lehrkräfte hinweg eingesetzt. Denn das aktuelle AKP-Hochschulgesetz sieht eine Wahl nicht
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Dass der Mitangeklagte im Mordprozess an Walter Lübcke auf freiem Fuß ist, ist nicht hinnehmbar!
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar. Der Neonazi Stephan E., der den Mord gestanden hat, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Während dieses Urteil gerecht
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Solidarität mit den streikenden Arbeitern bei Daimler-Zulieferer Baldur Sübsansiyon in Kocaeli (Türkei)
In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und
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Pandemie eindämmen – Menschenleben schützen – soziale Ungleichheit bekämpfen!
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bleiben unzureichend. Statt dauerhafte und konsequente Maßnahmen zu beschließen, streckt man die Pandemie nur über einen unnötig langen Zeitraum. Ein “Lockdown light”, der später nur zu einem „wenig härteren Lockdown“ umgebaut wurde, ist nicht effektiv. Eine Politik, die nachhaltig und langfristig den Schutz der
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Türkei: Frauenmorde stoppen!
Solidarisch im Kampf für das Recht auf Leben, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung! In der Türkei sammelt sich erneut ein landesweiter Protest gegen die Gewalt an Frauen und an der reaktionär-islamistischen Politik der AKP Regierung. Nicht ohne Grund: Gewalt gegen Frauen hat in der Türkei hat dramatische Ausmaße erreicht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die jüngsten
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40-jähriges Jubiläum der DIDF – Für Zusammenhalt und Solidarität
Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Seit unserer Gründung setzen wir uns mit unserem politischen Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ für ein gleichberechtigtes, menschenwürdiges und solidarisches Zusammenleben aller Menschen ein. Dafür engagieren wir uns in Gewerkschaften, Verbänden, Bündnissen und Initiativen – gegen Sozial-
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Weltweiten Rüstungswettlauf stoppen, jetzt!
Die weltweite Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhe. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. In der Woche ab dem 7.12.2020 wird der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet und geplant ist den „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% zu steigern. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung! Ungeheuerlich, denn Militarismus
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Nein zu Gewalt an Frauen: Für Selbstbestimmung und Gleichstellung!
enige Tage vor dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereiten sich Frauen weltweit auf Aktionen, Proteste und Kundgebungen vor. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Vorzeichen der Pandemie und den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Trotz der schwierigeren Bedingungen versuchen Frauen den öffentlichen Protest in Zeiten von Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen zu verteidigen,
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Verbot aller nationalistischen und faschistischen Parteien und Organisationen
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine begrüßt die Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, ein Verbot der faschistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen. „Jedoch reicht eine Prüfung nicht aus, ein längst überfälliges Verbotsverfahren muss zeitig eingeleitet und vollzogen werden!“ so die Vorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi. Das Parlament hatte am 18. November mit großer
