Seit Wochen schon verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Deutschland: Diplomatie sieht halt anders aus, wenn in beiden Ländern zeitgleich Wahlkampf ist! Zuletzt unterstellte Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“, weil deutsche Behörden türkischen Ministern verboten hatten, Wahlkampfauftritte in Deutschland durchzuführen. Das wurde von deutscher Seite vehement abgelehnt. Der ganzen Welt ist bekannt, dass in Deutschland
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Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!
Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung
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#FreeDeniz #FreeJournalistsInTurkey
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordert die sofortige Freilassung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel aus der U-Haft, sowie die Freiheit für alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Am Montag, den 27. Februar erließ ein Gericht gegen den in der Türkei festgehaltenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit. Ihm wird vorgeworfen „Propaganda für eine
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Für Demokratie, Frieden und die Zukunft der Türkei! NEIN zum Ein-Mann-Regime!
Die Türkei befindet sich an einem wichtigen Scheideweg: das Referendum am 16. April, bei dem die Verfassungsänderung zur Abstimmung steht, wird über die Zukunft des Landes und der Bevölkerung entscheiden. Wir als die aus der Türkei stammenden Werktätigen in Deutschland verfolgen die Entwicklungen in der Türkei aus nächster Nähe und mit großer Besorgnis. Ungeachtet ihres
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Der türkische Premier spricht in Deutschland und Kritiker werden immer noch festgehalten!
Der türkische Premier Yildirim ist heute in Oberhausen und macht Wahlkampf für das Präsidialsystem. Gleichzeitig ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel seit vergangenem Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam. Mehrere Politiker, Journalisten, Akademiker, Gewerkschafter und Oppositionelle befinden sich in der Türkei seit langer Zeit im Gefängnis, während der türkische Premier Binali Yildirim in Oberhausen zu seinen Anhängern
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Wir fordern ein klares NEIN!
Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im
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Besuch beim Despoten
Merkel in der Türkei, Referendum für Erdogans Präsidialsystem steht bevor Von Peter Schaber Als die deutsche Bundeskanzlerin kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 in die Türkei reiste, um Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung zu machen, war die demokratische Opposition dort empört. Sie wertete die Visite als klare Unterstützung des Autokraten. Am heutigen Donnerstag
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Schluss mit der Kumpanei mit dem Diktator Erdogan!
Am morgigen Donnerstag tritt die Bundeskanzlerin ihre Reise in die Türkei an. Das ist die vierte Türkei-Reise von Frau Merkel in den letzten zwei Jahren. Es ist zu erwarten, dass es auch bei dieser Reise in erster Linie um den so genannten Flüchtlingsdeal gehen wird. Die Menschenrechtssituation und die Verfolgung der demokratischen Opposition in der
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Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik
In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“,
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NPD-Urteil: Schlag ins Gesicht der Demokratie
Die Föderation der Demokratischen Arbeiterverbände (DIDF) kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Nichtverbot. Die lächerliche Begründung, die Partei sei zu klein, unwirksam und unbedeutend, um ihre Ziele verwirklichen zu können, ist nicht hinnehmbar. Die Ablehnung eines Verbotes der faschistischen Partei bedeutet einen klaren Schlag ins Gesicht der Demokratie, die es in Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks
