Merkel in der Türkei, Referendum für Erdogans Präsidialsystem steht bevor Von Peter Schaber Als die deutsche Bundeskanzlerin kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 in die Türkei reiste, um Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung zu machen, war die demokratische Opposition dort empört. Sie wertete die Visite als klare Unterstützung des Autokraten. Am heutigen Donnerstag
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Schluss mit der Kumpanei mit dem Diktator Erdogan!
Am morgigen Donnerstag tritt die Bundeskanzlerin ihre Reise in die Türkei an. Das ist die vierte Türkei-Reise von Frau Merkel in den letzten zwei Jahren. Es ist zu erwarten, dass es auch bei dieser Reise in erster Linie um den so genannten Flüchtlingsdeal gehen wird. Die Menschenrechtssituation und die Verfolgung der demokratischen Opposition in der
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Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik
In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“,
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NPD-Urteil: Schlag ins Gesicht der Demokratie
Die Föderation der Demokratischen Arbeiterverbände (DIDF) kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Nichtverbot. Die lächerliche Begründung, die Partei sei zu klein, unwirksam und unbedeutend, um ihre Ziele verwirklichen zu können, ist nicht hinnehmbar. Die Ablehnung eines Verbotes der faschistischen Partei bedeutet einen klaren Schlag ins Gesicht der Demokratie, die es in Zeiten eines weltweiten Rechtsrucks
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Gemeinsam gegen Sexismus, Gewalt und Rassismus
– Die Antwort auf sexuelle Belästigung darf nicht Rassismus sein! Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe auf Frauen aufs Schärfste. Alle Täter müssen ihre gerechte Strafe für ihre Tat bekommen unabhängig von Herkunft oder Nationalität! Es ist aber sehr bedauerlich, welche Schlussfolgerungen die Politik, die Polizei und die Gesellschaft aus der Kölner Silvesternacht 2015 gezogen haben.
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Gerade jetzt müssen wir gemeinsam gegen Terror und Rassismus stehen!
Obwohl nicht alle Fakten, im Hinblick auf die Geschehnisse beim Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom Montagabend, geklärt sind, sprechen die bisherigen Indizien und Informationen für einen Terroranschlag. Ungeachtet dessen, warum, wie und von wem dieser schreckliche Anschlag verübt wurde, sind unsere Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft.
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Integrationsbericht macht deutlich, daß die soziale Schieflage andauert
Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% mehr Schüler (25,1%) mit Migrationshintergrund auf das Gymnasium. Auch bei den Gesamtschulen hat
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Populistische Anträge statt Lösungen
Der Wahlkampf für 2017 wurde von der CDU eingeläutet. Sie positionierte sich auf ihrem Bundesparteitag vor allem zu den Themen Flüchtlings- und Integrationspolitik „neu“. Die CDU spricht sich dafür aus, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen und Artikel 22 GG um den Zusatz zu erweitern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ Der Parteitag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
