Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vier weitere der Mittäterschaft beschuldigte Männer. Nicht nur den Angehörigen der Opfer, auch den Nebenklageanwälten und vielen Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben,
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Trotz Ein-Mann-Herrschaft: Wir kämpfen weiterhin für die Demokratie!
Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei haben das neue Präsidialsystem unter Erdogans Alleinherrschaft befestigt. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse auch, wie zwiesgespalten das Land ist: Auf der einen Seite Erdogan und seine Anhänger, die ein autoritäres Regime ohne Rücksichtnahme auf „die Anderen“ erzwingen wollen und auf der anderen Seite Oppositionelle, die sich mit den wenigen
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Kein Wahlkampf für Erdogan!
Vor einigen Tagen ließen sich Mesut Özil und Ilkay Gündoǧan, beide deutsche Nationalspieler, gemeinsam mit Cenk Tosun, in Deutschland geborener türkischer Nationalspieler, in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan ablichten und schenkten ihm ihre Vereinstrikots. Grund genug, um die vorurteilsbehaftete Diskussion um „Türkeistämmige in Deutschland“ neu zu entfachen. Während Erdoǧan diese Bilder hervorragend für seinen
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Keine neuen Brandherde im Mittleren Osten – 2-Staatenlösung statt Staatsterror!
Die DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) verurteilt das Massaker in Palästina auf`s Schärfste und fordert Israel auf, das Morden zu beenden und das Recht auf Demonstrationen zu akzeptieren. Die Vorsitzende der DIDF, Sefariye Eksi, erklärt ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt in Palästina und verurteilt den Mord an mindestens 58 Menschen. „Wir beobachten seit Tagen,
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Demokratische Perspektive statt vorgezogener Neuwahlen!
Zu der Entscheidung des Präsidenten zu den verkürzten und vorgezogenen Wahlen erklärt die DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine): In der Türkei stehen nun die 5. Wahlen in 5 Jahren an. Präsident Erdogan ging mit der nationalistischen MHP eine Wahlallianz ein und erklärte, dass die eigentlich für November 2019 geplanten Wahlen des Parlamentes und Wahlen des Staatspräsidenten
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Heraus zum 1. Mai – für Ausbildung, gute Arbeit, gerechter Lohn, Solidarität und Frieden!
Weltweit gilt der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter und Angestellte für eine gerechte Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger und Krieg. Doch die wenigsten wissen, dass die Vielzahl der Rechte, die wir heute in Deutschland genießen, die uns das Leben vereinfachen, nicht einfach „gottgegeben“ oder „dem guten Willen“ von sog. Sozialpartnern und ihren Politikern zu
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Am 14. April Nach Dortmund! Kein Fußbreit den Faschisten
Der zunehmende Rechtsruck in Europa ist schon lange kein Geheimnis mehr. In vielen europäischen Ländern sitzen rassistische Parteien in den Parlamenten, bilden Teile der Regierung oder sind Oppositionsführer. Rassismus ist salonfähiger wie schon lange nicht mehr. Ganz offen werden rassistische Äußerungen geduldet und unter dem Schirm der Meinungsfreiheit bewahrt. Wir sagen: Rassismus ist keine Meinung,
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Appell an die Bundesregierung: Stoppt die Unterstützung an Erdogans Krieg
Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in Afrin und fordern den sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskriegs gegen die syrische Enklave. Seit dem 20. Januar führt der „EU-Beitrittskandidat“ und das NATO-Mitglied Türkei einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Seit dem Wochenende erreichen uns die grausamen Bilder des Einmarsches der türkischen Streitkräfte mit ihren islamistischen Verbündeten der Freien Syrischen
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Internationaler Tag gegen Rassismus: Soziale Probleme nicht ethnisieren!
Als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville, Südafrika, 1960 wird am 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus veranstaltet. Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Religion und Kultur ist ein wichtiges und weltweites Problem, was sich in den letzten Jahren stark verschärft hat. Daher erklärt die DIDF, Föderation demokratischer Arbeitervereine, zum 21. März 2018:
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Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen Sozialleistungen endlich erhöhen
Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung
