Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat die AKP ihre Macht stark ausgebaut und die Opposition mundtot gemacht. Bereits 5 Tage nach dem Putsch wurde der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen und seitdem wurde der Ausnahmezustand regelmäßig verlängert. Anfangs versicherten Erdogan und seine AKP, dass dieser Zustand bald aufgehoben würde, aber heutzutage befindet sich
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Wir unterstützen den Kampf der Klüh-Reiniger/innen!
Die Dienstleistungsfirma Klüh Cleaning GmbH am Flughafen Düsseldorf hat ihren Reinigungsvertrag an den Konkurrenten Dr. Sasse AG verloren und will nun alle 168 Reinigungskräfte am Airport zum Ende des Jahres entlassen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Arbeiter verlieren nicht nur ihre Arbeit, sondern auch all ihre Ansprüche und Rechte. Die Firma Klüh muss sofort von
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Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Institutionen!
In der Türkei und in Europa geht die Politik der Kriminalisierung, Unterdrückung und Verhaftung von kurdischen Politikern und Institutionen weiter. Vor einem Jahr, am 4. November 2016, wurden die beiden Co-Vorsitzenden und Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) so wie es sich nur am Tag eines faschistischen Putsches vorstellen lässt, erst einmal in Untersuchungs-
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NSU-Mord – Die eigentlichen Verantwortlichen sind noch immer nicht verurteilt worden!
6 Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde – Die eigentlichen Verantwortlichen sind noch immer nicht verurteilt worden! Vor genau 6 Jahren ist aufgedeckt worden, dass die Morde an 9 Migranten (davon 8 aus der Türkei) und einer Polizistin von der Neo-Nazi Terrororganisation NSU begannen wurden. Vor 6 Jahren, am 4. November 2011, wurde das Versprechen
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Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus
Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangen Sonntag sind für Werktätige und besonders für Menschen mit Migrationshintergrund besorgniserregend. Der starke Einzug der rassistisch-faschistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in das Bundesparlament bedeutet nun, dass sie nicht nur Millionen Euro zur Wahlkostenerstattung bekommt, sondern auch noch diese Bühne des Parlamentes nutzen wird, um ihr rassistisches und faschistisches
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Die Umverteiler klären auf
Bundesverband der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF): Die zunehmende soziale und politische Ausgrenzung von Migrant*innen muss überwunden werden! Integration ist für die DIDF eine Querschnittsaufgabe, die sich entlang zentraler Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik entwickelt. Es geht hierbei keineswegs um Sonderrechte oder Sonderbehandlung, vielmehr jedoch um Gleichbehandlung. Ernsthafte Herausforderungen und Lösungsansätze, sind nicht Debatten um „Leitkultur“
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Eine Stimme mehr für Abrüstung, gleiche Rechte und gegen Ausgrenzung
Am 24. September sind Bundestagswahlen. Diese Wahlen sind nicht gerade von Dynamik und Spannung geprägt. Der Eindruck, dass die Koalitionspartner (CDU und SPD), die momentan die Regierung bilden, eher miteinander, als gegeneinander auftreten, um in der nächsten Legislaturperiode weiter koalieren zu können, erhärtet sich . Es geht lediglich darum, durch mehr Stimmen, dem anderen weniger
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Schluss mit den Lügen! Nieder mit den Waffen!
Vor mehr als hundert Jahren schrieb Mark Twain in seinem Werk „Der geheimnisvolle Fremde“: „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschung, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen.
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Nein zu Drohnen und Krieg!
Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Kriege, Konflikte, wohin wir schauen und Deutschland ist fast überall dabei. Ein Kettenglied ist die Air Base Ramstein, nicht nur wegen des Drohnenkrieges, der von hier aus geführt wird. Air Base Ramstein ist Atomwaffeneinsatz, ist Interventionskrieg, ist Militarisierung einer ganzen Region und Kriegsvorbereitung gen Osten. Ramstein ist
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Erdogans Aussagen zu den Bundestagswahlen sind spalterisch und helfen nur den Rechtspopulisten
Anlässlich der Bundestagswahlen am 24 September beging der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview einen erneuten Skandal, indem er die in Deutschland wahlberechtigten Türkeistämmigen dazu aufrief keine der großen Parteien zu wählen. Diese Aussagen wirken sich nur negativ auf unser gemeinsames Zusammenleben hier in Deutschland aus. Mit der eindeutigen Aufforderung nicht die SPD,
