Für bessere Gesundheitsfürsorge, Arbeits- und Lebensbedingungen! Die Bundestagswahlen finden am 26. September dieses Jahr im Schatten der Pandemie statt. Bisher haben sich über knapp vier Millionen Menschen mit dem Virus infiziert und fast 100.000 sind daran gestorben. Eine traurige Bilanz der Bundesregierung. Das sieht aber diese Regierung nicht ein. Ständig wiederholt sie, in vielen anderen
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WOHNEN FÜR ALLE!
Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: die Mieten steigen weiter – und das nicht nur in den großen Städten. Überall sind Menschen von explodierenden Mieten betroffen, werden zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne
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#UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und
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Für uns wird es keinen Schlussstrich geben!
Vor drei Jahren nahm das Mammutverfahren um die Taten des NSU-Komplexes mit ernüchternden Urteilen sein Ende. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben, der die Waffen besorgte, erhielt wegen Beihilfe zum Mord zehn Jahren Haft und Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Wir stehen hinter den streikenden Lokführern der Deutschen Bahn!
Der Deutsche Bahn (DB) will die Kosten der Corona-Krise auf seine Eisenbahner abwälzen. Während das Bahn- Management sich mit durchschnittlich 20.000 € Monatslohn und obendrauf hohen Boni auch in der Krise die Taschen vollstopft, sollen die Eisenbahner deutliche Reallohnkürzungen hinnehmen. Die Fehler des Managements haben nicht die Arbeiter auszutragen. Ihre Forderungen sind gerechtfertigt und müssen
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Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter
Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie
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