Mit Applaus kann man weder die Miete zahlen, noch den Magen füllen! Die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst (ÖD) haben keine Fortschritte gemacht. Bei den Verhandlungsterminen am 1., 19. und 20. September hat die Arbeitgeberseite alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. Vor allem während der Hochphase der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie notwendig
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Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober
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Solidarität mit Yusuf Karatas
Der Evrensel-Kolumnist und EMEP-Vorstandsmitglied (Partei der Arbeit) Yusuf Karataş wurde von der 9. Kammer des Strafgerichts Diyarbakir zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Yusuf Karatas ist Journalist, der in Diyarbakir lebt und arbeitet, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Karatas wird vorgeworfen, sich an „Bildung und Führung einer Terrororganisation“ beteiligt zu sein.
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AM 13. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN!
FÜR BESSERE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN, CHANCENGLEICHHEIT UND ZUSAMMENHALT! Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Bürger*innen mit einem deutschen Pass und EU-Bürger*innen, die 16 Jahre oder älter sind, können in ihrer Stadt wählen und mitbestimmen. Viele Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben, dürfen nicht am politischen Leben teilnehmen. Ihnen
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Schluss mit der Straffreiheit von Polizeigewalt! Nein zu Rassismus!
Die Vorfälle brutaler Polizeigewalt der letzten Tage erinnern an den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. In Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Ingelheim und Hamburg überwältigten Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte und Gewaltanwendung (teilweise minderjährige) Jugendliche. Videosequenzen in den sozialen Medien zeigen, mit welcher Brutalität und einer rechtlichen Grauzone die Polizei bei den Einsätzen vorgeht. In
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„Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung -Gerechtigkeit -Aufklärung -Konsequenzen!“
Vor sechs Monaten wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltbultig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Rechtsterroristische Verbrechen und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr sind längst keine Einzelfälle mehr. Die Zeitspanne zwischen Attacken von rechts wird immer enger. Halle, Kassel, Hanau, all
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Wir verurteilen den rassistischen Anschlag von Wien
Wir verurteilen den Angriff auf die Vereinslokale der DIDF und der VTID sowie weiterer demokratischer Kräfte durch türkische nationalistisch-faschistische Graue Wölfe in Wien. Trotz allem wird die DIDF ihren Kampf für Demokratie und Frieden, für Solidarität der Völker und die Einheit der arbeitenden Menschen, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus ununterbrochen fortführen. Die Angriffe der letzten
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Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter
Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie
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Türkei: Vom Putschversuch bis heute
In den letzten 14 Jahren, seit der ersten AKP-Regierung, hat die Türkei eine sehr brisante Entwicklung durchlaufen.
