Die weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum wurden Jahre lang hinweg saudische Angriffe logistisch und militärisch gegen das benachbarte Jemen unterstützt. Obwohl die Vereinigten Staaten unter Biden dem saudischen Königshaus ihre Unterstützung entzogen, ist
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Die Türkei tritt aus der Istanbul Konvention aus: Erdogan-Regime befeuert Gewalt gegen Frauen!
Der türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkommens geht es um den grundlegenden
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Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen
Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
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Internationaler Tag gegen Rassismus: Rassismus bekämpfen – Zusammenleben fördern!
Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten verstärkt wurden: Weltweit wurden die Armen noch ärmer und die Reichen vervielfachten ihr Vermögen. Die Verschärfung der Ungerechtigkeit ist aber nicht das Ergebnis des Virus, sondern des Systems und der Regierungen, die das Kapital bei jeder Gelegenheit schützen. Rassismus breitet sich weiter aus, verstärkt durch
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Für mehr Geld und sichere Arbeitsplätze!
Seit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis
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Internationaler Frauenkampftag 2021: Gemeinsam kämpfen, um zu verändern!
KÄMPFEN – FÜR GLEICHE, EXISTENZSICHERE LÖHNE! Egal ob auf der Arbeit, zu Hause oder in der Freizeit – die Pandemie hat uns alle getroffen, aber eben nicht gleichermaßen! Bei der Arbeitszeit, beim Einkommen wie auch bei der Betreuungs- und Pflegearbeit sind Frauen stärker als Männer betroffen. Frauen arbeiten größtenteils dort, die mitten in der Pandemie
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Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter
Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie
