Am morgigen Donnerstag tritt die Bundeskanzlerin ihre Reise in die Türkei an. Das ist die vierte Türkei-Reise von Frau Merkel in den letzten zwei Jahren. Es ist zu erwarten, dass es auch bei dieser Reise in erster Linie um den so genannten Flüchtlingsdeal gehen wird. Die Menschenrechtssituation und die Verfolgung der demokratischen Opposition in der Türkei wir voraussichtlich kaum thematisiert. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird Frau Merkel bestenfalls ihre “tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck bringen und die „Alarmstufe“ womöglich wieder einmal erhöhen – allerdings wieder einmal ohne praktische Konsequenzen. Die Waffenlieferungen werden genauso wenig angetastet wie die anderen Formen der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für das Erdoğan-Regime.
Genauso wie der Besuch der Bundeskanzlerin kurz vor der Parlamentswahl vom 1. November 2015 kommt auch der jetzige Besuch wenige Wochen vor dem Referendum in der Türkei, mit dem der Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur endgültig geebnet werden soll, einer direkten Wahlkampfhilfe gleich.
In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand, der dazu dient, den Galopp der AKP-Regierung in ein autoritäres Regime zu beschleunigen. Die Bilanz der letzten sechs Monate ist verheeren: Über 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert, über 150 Journalist*innen inhaftiert Zehntausende Oppositionelle verhaftet, Hunderte von TV-Sendern, Zeitungen und Zeitschriften geschlossen, Tausende Vereine verboten, über ein Dutzend HDP-Abgeordnete inhaftiert, ca. 50 Städte unter Zwangsverwaltung gestellt, zahlreiche Streiks verboten.
Laut dem jüngst veröffentlichten Bericht zur Freiheit 2016 der Washingtoner NGO Freedom House ist die Türkei das Land, in dem die Freiheiten weltweit am zweistärksten beschnitten wurden. Vor diesem Hintergrund darf es kein „business as usual“ geben. Mit unserem Protest möchten wir die Bundeskanzlerin an diese Schreckensbilanz ihrer Gesprächspartner*innen erinnern. Wir fordern sie auf, ihre Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für das AKP-Regime zu beenden. Wir fordern sie auf, das Gespräch auch mit demokratischen Kräften in der Türkei zu suchen und das undemokratische AKP-Regime offen und klar zu verurteilen.
Unsere Föderation steht im engen Kontakt mit türkischen bzw. kurdischen NGOs wie Gewerkschaften, Journalistenverbänden, Wissenschaftlern sowie demokratischen Parteien in der Türkei. Wir möchten mit unserer Aktion auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften und der kurdischen Bevölkerung setzen. Trotz der Verfolgung, Gefängniss, Entlassung und Verboten lassen sie sich nicht entmutigen und setzen ihren Kampf für Demokratie und Frieden fort. Frau Merkel, hören Sie diesen Menschen zu! Hören Sie ihnen zu und beenden Sie endlich Ihre unsägliche Unterstützung für Erdogan!
Üben Sie offen und klar Kritik an den Einschnitten bei der Meinungs- und Pressefreiheit!. Nehmen Sie in Ihr Besuchsprogramm auch das Gespräch mit Vertretern der demokratischen Opposition, vor allem der HDP auf! Informieren Sie sich aus erster Hand über die jüngsten Entwicklungen, die es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf.
Als Menschen mit türkischen bzw. kurdischen Wurzeln, die hier geboren, aufgewachsen sind und seit Jahrzehnten hier leben, appellieren wir an die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland: Lassen Sie nicht zu, dass die Bundesregierung Ihre Kumpanei mit dem türkischen Unrechtsregime fortsetzt! Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass aus Gründen der Flüchtlingsabwehr demokratische Grundsätze einem Diktator wie Erdogan auf dem Silbertablett serviert werden! Frau Merkel, hören Sie endlich auf, Wahlkampfhilfe für ihn zu leisten!
Hüseyin Avgan
DIDF-Bundesvorstand
Video von Mahnwache:
