Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus! Denn Präsident Erdoğan treibt
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3 weitere Journalisten in der Türkei verurteilt
Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi
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Weder deutscher noch türkischer Rassismus!
Özil hatte seinen Rücktritt aus der Nationalelf verkündet und dies mit einem Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit begründet. „Das Dauerthema Özil hat nach der deutschen WM-Flaute nicht abgenommen, sondern sich sogar weiter zugespitzt.“ so die Vorsitzende der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Zeynep Sefariye Eksi, in einer Erklärung zu dem Thema. „Mittlerweile wird Özil als Paradebeispiel
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Trotz Ein-Mann-Herrschaft: Wir kämpfen weiterhin für die Demokratie!
Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei haben das neue Präsidialsystem unter Erdogans Alleinherrschaft befestigt. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse auch, wie zwiesgespalten das Land ist: Auf der einen Seite Erdogan und seine Anhänger, die ein autoritäres Regime ohne Rücksichtnahme auf „die Anderen“ erzwingen wollen und auf der anderen Seite Oppositionelle, die sich mit den wenigen
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Demokratische Perspektive statt vorgezogener Neuwahlen!
Zu der Entscheidung des Präsidenten zu den verkürzten und vorgezogenen Wahlen erklärt die DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine): In der Türkei stehen nun die 5. Wahlen in 5 Jahren an. Präsident Erdogan ging mit der nationalistischen MHP eine Wahlallianz ein und erklärte, dass die eigentlich für November 2019 geplanten Wahlen des Parlamentes und Wahlen des Staatspräsidenten
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Appell an die Bundesregierung: Stoppt die Unterstützung an Erdogans Krieg
Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in Afrin und fordern den sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskriegs gegen die syrische Enklave. Seit dem 20. Januar führt der „EU-Beitrittskandidat“ und das NATO-Mitglied Türkei einen völkerrechtswidrigen Besatzungskrieg. Seit dem Wochenende erreichen uns die grausamen Bilder des Einmarsches der türkischen Streitkräfte mit ihren islamistischen Verbündeten der Freien Syrischen
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Imperialistische Pläne hinter der Afrin Operation
Afrin, einer der drei kurdischen Kantone, war seit Beginn des Krieges in Syrien eine der ruhigsten Regionen des Landes. Sie war für viele hunderttausende Kriegsflüchtlinge zur neuen Heimat geworden. Bis die Türkei anfing, Afrin aus ihrer Grenze heraus zu bombardieren,wurde Afrin weitestgehend verschont. Der „Operation Olivenzweig“ war vorangegangen, dass Russland die Operation „Firat Kalkani“ unterstützte,
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Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!
Der türkische Staat startete am 20. Januar eine Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden von Syrien. Den Bombardements aus der Luft folgte der Einmarsch von Bodentruppen. Hierbei arbeiten die „Türkischen Streitkräfte“ (TSK) mit dschihadistischen Milizen zusammen. Im Fokus der türkischen Militäroffensive stehen nach eigenen Angaben die Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die YPG
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Freiheit für Friedensaktivisten in der Türkei
Erklärung des DIDF- Bundesvorstandes (Föderation demokratischer Arbeitervereine) Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin, der am 20. Januar begann, geht unvermindert weiter. Die türkischen Streitkräfte erweitern ihre Angriffsgebiete unter Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland. Unterschiedliche Quellen sprechen von über 100 zivilen Opfer. Motiviert durch die Einwilligung des Westens und Russlands kündigt Erdogan sogar an, dass
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Neue Dekrete von Erdogan sind Freischeine für Lynchjustiz
Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat die AKP ihre Macht stark ausgebaut und die Opposition mundtot gemacht. Bereits 5 Tage nach dem Putsch wurde der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen und seitdem wurde der Ausnahmezustand regelmäßig verlängert. Anfangs versicherten Erdogan und seine AKP, dass dieser Zustand bald aufgehoben würde, aber heutzutage befindet sich
