Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
-
-
Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober
-
Stoppt die Repressionen gegen die oppositionelle Presse in der Türkei!
Die Repressionen der türkischen Regierung gegen freie unabhängige Medien gehen weiter. Unzählige Fernsehsender, Zeitungen und Verlage wurden bereits seitdem sogenannten „Ausnahmezustand“ geschlossen oder durch hohe Geldstrafen, Beschlagnahmung der Arbeitsmaterialien sowie Büroräume und Utensilien arbeitsunfähig gemacht. Jetzt verstärken sich die Repressalien gegen die ohnehin mit dem Überleben ringenden Zeitungen „Evrensel“ und „Birgün“. Neben mehrfach hohen Geldstrafen,
-
Türkei: Solidarität zeigt Wirkung!
30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen! Das Gericht in Istanbul hat am 05.12.2018 endlich 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bei den anderen 30 die ein Verfahren hatten wurde das Verfahren eingestellt. Insgesamt waren 61 angeklagt. Nur noch Serhat Bilici ist weiterhin inhaftiert, der nächste Gerichtsprozess ist
-
Gesprächsrunden mit einer GewerkschafterInnen-Delegation aus der Türkei
24 November – 02.Dezember 2018 die Gewerkschaften in der Türkei sind immer stärker von Repressionen betroffen, Verhaftungen und Inhaftierungen von GewerkschafterInnen gehört inzwischen zum Alltag. Auf der einen Seite kommt es durch die AKP-Regierung immer wieder zu Streikverbote, trotzdem scheuen sich die ArbeiterInnen nicht, um neue Arbeitskämpfe durchzuführen. Die Gewerkschaften aus der Türkei brauchen mehr
-
Gewerkschafter/in zu sein ist kein Verbrechen!
TÜRKEI: Der Vorsitzende der Lastik-Is Abdullah Karacan des Gewerkschaftsverbands DISK wurde bei einer Betriebsbegehung bei Goodyear in der Stadt Sakarya von einem laut Medienberichten Rechtsextremen erschossen. Bei dem bewaffneten Übergriff wurden zwei weitere Gewerkschafter verletzt. Die Gewerkschaftsfeindliche Politik der AKP-Regierung ermutigt solche Angriffe. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf die Gewerkschafter auf’s schärfste! Wir bekunden
-
Keine schmutzigen Deals mit Erdoğan!
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus! Denn Präsident Erdoğan treibt
-
3 weitere Journalisten in der Türkei verurteilt
Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi
-
Weder deutscher noch türkischer Rassismus!
Özil hatte seinen Rücktritt aus der Nationalelf verkündet und dies mit einem Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit begründet. „Das Dauerthema Özil hat nach der deutschen WM-Flaute nicht abgenommen, sondern sich sogar weiter zugespitzt.“ so die Vorsitzende der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Zeynep Sefariye Eksi, in einer Erklärung zu dem Thema. „Mittlerweile wird Özil als Paradebeispiel
-
Trotz Ein-Mann-Herrschaft: Wir kämpfen weiterhin für die Demokratie!
Die Ergebnisse der Wahlen in der Türkei haben das neue Präsidialsystem unter Erdogans Alleinherrschaft befestigt. Dennoch zeigen die Wahlergebnisse auch, wie zwiesgespalten das Land ist: Auf der einen Seite Erdogan und seine Anhänger, die ein autoritäres Regime ohne Rücksichtnahme auf „die Anderen“ erzwingen wollen und auf der anderen Seite Oppositionelle, die sich mit den wenigen
