Am 18. Februar wurden in der Türkei 50 Personen, darunter Parteifunktionäre, Journalisten und Künstler, verhaftet. 20 wurden mittlerweile unter strengen Auflagen

wieder freigelassen. Dieser Versuch, die demokratische Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. In den letzten

Monaten hat die Erdoğan-Regierung ihre Bemühungen, die Opposition zu unterdrücken, auf ein neues Niveau gebracht. In den letzten elf Monaten wurden die

Bürgermeister von elf Städten abgesetzt, hunderte von Journalisten, Künstlern, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern wurden verfolgt und inhaftiert.

Die Erdoğan Regierung versucht, jegliche Kritik, Presse- und Meinungsfreiheit und gewerkschaftliche Organisation faktisch zu unterbinden. Dabei trifft die

Repressionswelle sowohl kurdische Aktivisten und Politiker, als auch türkische, selbst Republikaner sind zur Zielscheibe geworden. Jegliche Opposition soll zum

Schweigen gebracht werden, egal wo sie politisch steht.

Das Justizsystem ist vollkommen unter AKP-Kontrolle und es erklärt alle Bürgermeister, Politiker, Gewerkschafter, Intellektuellen, Journalisten, Anwälte und

Ärzte, die die Erdoğan-Regierung kritisieren oder mit ihr nicht einverstanden sind, zu Kriminellen, Terroristen und Verrätern. Die rücksichtslosen Versuche des AKP-Regimes, demokratische Rechte und Freiheiten zu zerstören, werden von den demokratischen Kräften in der Türkei nicht akzeptiert. Sie kämpfen trotz Einschüchterung und Verfolgung tapfer weiter für die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte. Deshalb ist die internationale Solidarität unser wichtigstes Mittel zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der Türkei. In Deutschland können wir unseren Protest direkt an die Bundesregierung, die die türkische Regierung bis heute unterstützt, richten. Zeigen wir internationale Solidarität und sagen wir „Nein“ zur direkten oder indirekten Unterstützung der Erdoğan-Regierung durch die Bundesregierung.

Wir bitten euch, den folgenden Solidaritäts- und Protesttext zu unterzeichnen, der an die türkische Regierung geschickt wird:

Wir protestieren gegen das harte Vorgehen Ihrer Regierung gegen Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und Künstler, die anders denken als Sie und die ihre

demokratischen Rechte ausüben. Die Entlassung von gewählten Bürgermeistern, die Kriminalisierung von Journalisten und Gewerkschaftern für die Ausübung ihrer Arbeit oder die Behandlung von Intellektuellen und Künstlern als Terroristen, weil sie andere Ansichten vertreten, ist weder rechtmäßig noch demokratisch. Ich fordere die Freilassung von 60 Politikern, Journalisten und Künstlern, die am 18. Februar inhaftiert wurden. Die entlassenen und verhafteten Bürgermeister, die rechtmäßig gewählt wurden; müssen freigelassen werden und wieder ihren Dienst aufnehmen können.