Kategorie: Erklärung

Deutscher Bundestag

Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen...

Hohe Wahlbeteiligung und ein bitteres Ergebnis

Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben...

Streikende TextilarbeiterInnen vor dem Werk.

Solidarität mit den streikenden Textilarbeiterinnen in der Türkei

In der türkischen Provinz Gaziantep kämpfen Beschäftigte im Industriegebiet Başpınar, in mehr als 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Die Fabrikbesitzer versuchen, den Widerstand zu beenden, indem sie den Arbeitern...

Wir akzeptieren eure migrantenfeindliche Politik nicht!

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt und leider werden Migranten wieder einmal als Wahlkampfmaterial eingesetzt. Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens zu stigmatisieren, sie zu potenziellen Kriminellen zu erklären...

Keine Stimmen für Rassisten, Sozialabbau und Kriegsparteien!

Am 23. Februar finden Bundestagswahlen statt. Alle Parteien haben ihre Hauptslogans gewählt und ihren Wahlkampf begonnen: SPD: „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“ CDU: „Wieder nach vorne.“ FDP: „Alles lässt sich ändern.“ GRÜNE: „Zusammen...