Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bleiben unzureichend. Statt dauerhafte und konsequente Maßnahmen zu beschließen, streckt man die Pandemie nur über einen unnötig langen Zeitraum. Ein “Lockdown light”, der später nur zu einem „wenig härteren Lockdown“ umgebaut wurde, ist nicht effektiv. Eine Politik, die nachhaltig und langfristig den Schutz der Gesundheit verfolgen und die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte, muss anders aussehen. Die Pandemie hat den völlig überlasteten Zustand des markt- und profitbetriebenen Gesundheitssystems offengelegt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt ist die Gesundheit der Bevölkerung bedroht, ärmere Länder sind teilweise viel schlimmer dran. Laut Gewerkschaftsangaben fehlen etwa 80.000 Vollzeit-Pflegekräfte, um eine bedarfsgerechte Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern sicherzustellen. In Kitas, Schulen und im Personennahverkehr herrscht spürbarer Personalmangel, Schulgebäude sind heruntergekommen. Nicht zuletzt – zusammengebrochene Schulserver haben gezeigt, dass Deutschland nicht auf die Situation vorbereitet war, obwohl eine zweite Welle abzusehen war.

Menschenleben vor Profite

An vielen Stellen stauen sich fehlende Investitionen auf, damit die öffentliche Daseinsvorsorge wie auch ein handlungsfähiges, soziales Gesundheitssystem gut funktionieren kann.

Pharmakonzerne weltweit witterten bei der Forschung und Herstellung eines wirksamen Impfstoffs eine gigantische Gelddruckmaschine und ein riesiges, profitables Geschäft. In Deutschland ist die Impfung – noch – freiwillig. In den sozialen Medien werden dennoch viele Falschaussagen verbreitet und Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffes angezweifelt. Bekannt gewordene Nebenwirkungen werden falsch interpretiert und zu hohen Risiken aufgewertet. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Wirksamkeit und Risiken des Impfstoffs besser aufgeklärt und überzeugt wird.

Genauso wie die Bundesregierung dafür zu sorgen hat, dass genug Impfstoff für alle in Deutschland vorhanden ist, müssen auch die anderen – auch weniger reichen – Länder mit ausreichend Impfstoff versorgt werden. Um eine volle Versorgung sicherzustellen, muss das Patent von Biontech und Pfizer auf den Impfstoff aufgehoben werden, damit er auch in anderen Ländern produziert werden kann.

Die Privatisierung und die Unterwerfung des Gesundheitssystems unter kapitalistischen Verwertungsinteressen (wie bspw. durch die Fallpauschale) muss beendet, Krankenhäuser und Kliniken wieder rekommunalisiert werden.

Regierungsmaßnahmen sind unzureichend und fern ab von den Interessen der Lohnabhängigen

Die Ausbreitung der Pandemie wird nur durch private Kontaktbeschränkungen nicht kontrolliert werden können. Der Bundesregierung geht es bei den unzureichenden Maßnahmen im Kern darum, große Konzerne zu schonen und deren Kapital zu schützen. Das wesentliche Ziel der Regierung ist, jegliche Schwächung und Verluste der deutschen Industrie und deutscher Standorte zu verhindern. Aus Sicht der Lohnabhängigen sind die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nur unzureichend, sondern auch widersprüchlich. Trotz privatem Lockdown läuft in mehreren Bereichen die Produktion weiter, meist ohne ausreichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der Löwenanteil der staatlichen Rettungspakete fließt in die Taschen der Kapitalbesitzer. Durch staatliche Finanzierung und Zuschüsse wurde die Kurzarbeit für die Unternehmen ein profitables Geschäft. Während Automobilkonzerne, wie Daimler und BMW Millionen an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben, wird im gleichen Atemzug Kurzarbeitergeld vom Staat finanziert. Und wieder tragen vor allem die Werktätigen die Lasten der Krise.

Die Regierung wiederholte immer wieder, dass die gigantischen Gelder an die Arbeitgeber*innen und Konzerne fließen, um Arbeitsplätze zu retten. Doch die Realität sieht anders aus: Hunderte Konzerne planen die Entlassung von zehntausenden Arbeiter*innen. Prominentestes Beispiel ist Lufthansa, die 9 Milliarden Euro von der Regierung erhielt, aber rund 27.000 Angestellte und Arbeiter*innen entlassen möchte. Würde der Regierung etwas an der Lage der Lohnabhängigen liegen, würde sie Entlassungen verbieten.

Die Kontakte in den Betrieben müssen drastisch gesenkt werden, um die Ausbreitung neuer und bereits bekannter Virus-Varianten zu bremsen. Jegliche Produktion, die nicht der täglichen Versorgung dient, muss heruntergefahren werden. Nichts rechtfertigt es, Tag für Tag weiterhin zehntausende Arbeiter*innen in eine Fabrik zu beordern, die Autos oder Kühlschränke produziert! Zumal ermöglichen nicht alle Betriebe eine Umsetzung der Hygienevorschriften.

Reiche wurden noch reicher – Die Krisenlast wird auf die Bevölkerung abgewälzt

Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Die Reichsten wurden noch reicher. Diejenigen, die von der Pandemie profitieren, waren die, die über großes Vermögen verfügen: 45 superreiche Familien, die mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Die acht reichsten Familien in Deutschland haben ihre Umsätze um 200 Milliarden Euro und ihre Gewinne um 37 Milliarden gesteigert, während die Einkommen der Lohnabhängigen gesunken sind. Diejenigen, die zu wenig Einkommen haben, sind noch ärmer geworden. Diejenigen, die über keine Rücklagen verfügen, kämpfen um die Existenz. Statistiken zufolge stehen mindestens 250.000 kleine und mittelgroße Betriebe kurz vor der Pleite. Eine Politik, die die soziale Ungleichheit verschärft, große Teile der Bevölkerung verarmen lässt, aber Reiche zu Superreichen macht, hat weder das Interesse, noch ist sie in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

“Querdenker” kanalisieren die Sorgen der Menschen

Aufgrund der Folgen der Pandemie und der Wirtschaftskrise machen sich immer mehr Menschen Sorgen um die eigene Existenz. Mit der Angst mehren sich Kritik und Protest gegen das System, das seine Widersprüche und Grenzen sozialer und demokratischer Rechte offenbart. Rassisten und Faschisten versuchen, die Ängste für ihr menschenverachtendes Weltbild zu missbrauchen. Bei den sogenannten Querdenker-Protesten stehen Nazis im Hintergrund oder treten sogar offen als Organisatoren auf. Ihnen geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um antisemitische oder rassistische Erklärungen für die ökonomischen und sozialen Missstände. Mit abstrusen Theorien und Erklärungen werden die wahren Probleme und Profiteure der Krise vernebelt. Was wir brauchen, ist ein entschlossener Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die lohnabhängig Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung. Auf Grundlage von Solidarität und einem klaren Nein zu Faschisten und Rassisten!

Forderungen:

❖ Jegliche Produktion, die nicht der täglichen Versorgung dient, muss heruntergefahren werden.

❖ Keine Gehaltseinbußen wegen Kurzarbeit, Quarantäne oder Kinderbetreuung im Rahmen der Pandemie. Verbot von Kündigungen!

❖ Reichensteuer einführen! Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

❖ Mehr qualifiziertes Personal für Gesundheitsämter, Pflegeheime und Krankenhäuser! Mittel für Lüftungs- und Klimaanlagen für Pflegeeinrichtungen, Schulen und öffentliche Gebäude!

❖ Rekommunalisierung und Verstaatlichung privatisierter Gesundheitszentren, Wohneinrichtungen und Krankenhäuser. Aufwertung der Arbeit und Gehälter in diesen Bereichen!

❖ Keine Erhöhung von Mieten während der Pandemie! Einfrierung von Mietschulden!

❖ Leerstehende Hotels und Immobilien bereitstellen für Geflüchtete und Obdachlose!

❖ Transparente Aufklärung und Studien über die Impfung und eventuellen Nebenwirkungen!

❖ Anhebung der Sozialhilfe, Hartz IV-Sätze und Renten! Sonderzahlungen für Bedürftige und Familien für Betreuung und Anschaffung von Lehr- und Lernmaterialien!

❖ Mehr Personal und schnellere Taktung im ÖPNV!

❖ Unbürokratische Hilfen für Kulturschaffende, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen!

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