Kritik und Opposition wird nicht geduldet
Die AKP Regierung in der Türkei führt seit Monaten einen offenen “Krieg” gegen das kurdische Volk. Die Unterdrückungs- und Verhaftunswelle dauert ununterbrochen an. Seit den Komunalwahlen im März 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK- Operationen ca. 8000 Abgeordnete, Journalisten, Schriftsteller, Anwälte, PolitikerInnen und weitere oppositionelle Kräfte festgenommen, ca.5000 von ihnen befinden sich gegenwärtig in Haft. Die ungezügelte Aggression der AKP- Regierung erstreckt sich durch alle Teile der Gesellschaft. Allein in zwei Tagen, zwischen dem 10. und 12. Januar 2012, wurden 92 Menschen festgenommen. Unter ihnen befinden sich der Bürgermeister von Yüksekova, der Schriftsteller Sami Tan, die ehemalige BDP Abgeordnete Fatma Kurtalan aus Ankara, der Gewerkschafter Tuncer Bakirhan sowie weitere Funktionsträger und Schriftsteller. Auch die Wohnung der bekannten kurdischen Politikerin Leyla Zana wurde gestürmt und durchsucht.
Die Reaktion der Regierungspartei AKP auf das Massaker von Uludere, bei dem 35 junge kurdische Menschen durch Luftangriffe ums Leben kamen, ist kennzeichnend für die Politik des türkischen Staates. Nur wenige Zeit nach dem Massaker bedankte sich der Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan beim Militär, das eigens das Massaker vollzogen hatte.
Unterdessen wird die europäische Öffentlichkeit durch die jüngste Verhaftung des ehemaligen Generalstabsschäfs Ilker Basbug und das eröffnete Gerichtsverfahren gegen Putschisten von 1980 getäuscht und geblendet. Während nach außen ein trügerisches Demokratiebild vermittelt wird, geht sie gegen die eigene Bevölkerung und gegen das türkische Volk mit schwerer Aggression vor. Gegenwärtig sind in der Türkei faktisch jegliche Menschenrechte aufgehoben. Jede Person, die sich kritisch gegen die AKP-Regierung äussert, steht unter enormer Bedrohung verhaftet zu werden. Vor allem das kurdische Volk und seine Vertreter stehen im Visier massiver Angriffe.
Die europäische Öffentlichkeit beobachtet die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgniss. Die Türkei verletzt mit diesem Vorgehen internationale Menschenrechte.
Wir als DIDF, rufen die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die reaktionäre Politik der AKP-Regierung, durch Versendung dieser Erklärung an die Botschaft, ihren Protest kundzutun.
Die AKP-Regierung muss die Angriffe auf das kurdische Volk und auf die BDP beenden.
Alle Oppositionelle, die im Rahmen der KCK- Opperationen inhaftiert wurden, müssen freigelassen werden.
Die anhaltende Verfolgung von oppositionellen AktivistInnen und deren Angehörigem müssen unverzüglich eingestellt werden.
Die Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht verletzt werden.
Türkische Botschaft in Berlin
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