Nach Angaben des Zeitgenössischen Journalistenverbandes sind derzeit in der Türkei 99 Journalisten inhaftiert. Der türkische Justizminister spricht dagegen von lediglich acht verhafteten bzw. verurteilten Journalisten. Alle anderen säßen nicht wegen journalistischer, sondern terroristischer Aktivitäten hinter Gittern. Diese Zahl war am 21. Dezember 2011 auf einen Schlag gestiegen, weil Justiz- und Sicherheitsbehörden 41 Journalisten festgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung verbotener kurdischer Organisationen vor.
Diese Festnahmen sind das letzte Glied in einer langen Kette von Repressionen gegen kurdische Einrichtungen, Kommunalpolitiker, Parteifunktionäre, Intellektuelle und Wissenschaftler. Wenige Wochen zuvor waren Dutzende von Rechtsanwälten verhaftet worden. Seit 2009 wurden im Rahmen von Operationen gegen KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) rund 7.900 Menschen festgenommen und die Hälfte von ihnen verhaftet. Knapp 4.000 Menschen sitzen in Gefängnissen, ohne den Haftgrund zu kennen.
Das ist die Bilanz der Politik der AKP-Regierung, die die Türkei nach eigenen Angaben zu einer „fortgeschrittenen Demokratie“ geführt habe. Die von ihr geführte Türkei wird auch in Deutschland als ein demokratischer Modellstaat für die anderen Länder im Nahen und Mittleren Osten angepriesen, was in den Ohren der Demokratiekräfte und des kurdischen Volkes wie ein blanker Hohn klingeln mag. Die letzte Verhaftungswelle gegen Journalisten ist der aktuelle Beleg für ihre demokratiefeindliche und heuchlerische Politik. Die groß angekündigte „Politik der Anerkennung der kurdischen Realität“ endete in diesen Repressionen, die eine rigorose Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Pressefreiheit darstellen, wie sie in den finstersten Zeiten der Militärjunta anzutreffen waren. Wie man bei der jüngsten Bombardierung an der irakischen Grenze mit 36 zivilen Todesopfern erleben konnte, werden diese Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ als notwendiges Übel dargestellt.
Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilt die jüngste Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei, die einer Aufhebung der Pressefreiheit gleichkommt und erklärt sich mit den inhaftierten solidarisch. Wir fordern die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Freilassung aller verhafteten Journalisten und kurdischen Politiker. Die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland rufen wir auf, sich für die Durchsetzung der Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit und Gleichberechtigung sowie aller anderen demokratischen Oppositionskräfte nach Demokratisierung einzusetzen. Tragen Sie bitte mit Ihrem Protest bei den Vertretern der türkischen Regierung dazu bei, sie unter Druck zu setzen, damit die Repressionen gegen das kurdische Volk und die demokratische Kräfte sofort beendet werden.
