Die weltweite Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhe. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt.
In der Woche ab dem 7.12.2020 wird der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet und geplant ist den „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% zu steigern. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!
Ungeheuerlich, denn Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation ohnehin bedrohen. Fast 80 Millionen Menschen sind jetzt schon auf der Flucht vor Hunger, Ausbeutung, Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen.
Aufrüstung bietet keine einzige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie zeugt jedoch von dem fatalen und gewaltvollen Weg, den die Bundesregierung und alle großen Ökonomien der Welt gewählt haben: Rüstungswettlauf und Verteilungskriege.
Unter ihnen alte wie neue Akteure. Russland, USA, Frankreich, Deutschland, China.
Auf nur zehn Länder fallen drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Initiative abrüsten statt aufrüsten erklärt: „Das Gespenst des kalten Krieges ist zurück“, denn die USA hat ihren Vertrag mit Russland, der strategische Nuklearwaffen begrenzt und Aufrüstung gegenseitig kontrolliert aufgekündigt.
„Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute“, aber dafür muss sich eine starke neue Friedensbewegung formieren, denn wahrscheinlich bei keiner anderen existenziellen Frage unserer Zeit ist der Widerspruch zwischen der Bedeutung des Themas und der öffentlichen Aufmerksamkeit so groß, wie bei der Sicherung des Friedens und der Minderung von Kriegsgefahren.
Wir rufen deshalb am 5. Dezember zum dezentralen bundesweiten Aktionstag für Frieden und Abrüstung auf.
Wir fordern massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, öffentliche Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau statt in Panzer und Bomben.
Wir fordern Rüstungswettlauf stoppen, jetzt!
DIDF Bundesvorstand
Köln, 24.11.2020
