Der türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkommens geht es um den grundlegenden
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Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen
Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
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Internationaler Tag gegen Rassismus: Rassismus bekämpfen – Zusammenleben fördern!
Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten verstärkt wurden: Weltweit wurden die Armen noch ärmer und die Reichen vervielfachten ihr Vermögen. Die Verschärfung der Ungerechtigkeit ist aber nicht das Ergebnis des Virus, sondern des Systems und der Regierungen, die das Kapital bei jeder Gelegenheit schützen. Rassismus breitet sich weiter aus, verstärkt durch
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Für mehr Geld und sichere Arbeitsplätze!
Seit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis
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Internationaler Frauenkampftag 2021: Gemeinsam kämpfen, um zu verändern!
KÄMPFEN – FÜR GLEICHE, EXISTENZSICHERE LÖHNE! Egal ob auf der Arbeit, zu Hause oder in der Freizeit – die Pandemie hat uns alle getroffen, aber eben nicht gleichermaßen! Bei der Arbeitszeit, beim Einkommen wie auch bei der Betreuungs- und Pflegearbeit sind Frauen stärker als Männer betroffen. Frauen arbeiten größtenteils dort, die mitten in der Pandemie
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Am 19. Februar auf die Straßen – gegen Rassismus und Faschismus
Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt. Der Attentäter Tobias Rathjen schoss – aus rassistischen Motiven – gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Seine rechte Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den
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Solidarität mit den Studierenden und Lehrkräften der Boǧaziçi-Universität!
Seit Anfang Januar befinden sich Studierende und Lehrkräfte der Istanbuler Boǧaziçi-Universität im Protest. Grund ist der neueingesetzte Direktor Melih Bulu. Denn dieser ist nicht nur Mitbegründer und Mitglied der AKP, sondern wurde von Staatspräsident R.T. Erdoǧan ohne Wahlen über die Köpfe der Studierenden und Lehrkräfte hinweg eingesetzt. Denn das aktuelle AKP-Hochschulgesetz sieht eine Wahl nicht
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Dass der Mitangeklagte im Mordprozess an Walter Lübcke auf freiem Fuß ist, ist nicht hinnehmbar!
Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht hinnehmbar. Der Neonazi Stephan E., der den Mord gestanden hat, wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Während dieses Urteil gerecht
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Solidarität mit den streikenden Arbeitern bei Daimler-Zulieferer Baldur Sübsansiyon in Kocaeli (Türkei)
In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und
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Pandemie eindämmen – Menschenleben schützen – soziale Ungleichheit bekämpfen!
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung und Kontrolle der Pandemie bleiben unzureichend. Statt dauerhafte und konsequente Maßnahmen zu beschließen, streckt man die Pandemie nur über einen unnötig langen Zeitraum. Ein “Lockdown light”, der später nur zu einem „wenig härteren Lockdown“ umgebaut wurde, ist nicht effektiv. Eine Politik, die nachhaltig und langfristig den Schutz der
