Für bessere Gesundheitsfürsorge, Arbeits- und Lebensbedingungen! Die Bundestagswahlen finden am 26. September dieses Jahr im Schatten der Pandemie statt. Bisher haben sich über knapp vier Millionen Menschen mit dem Virus infiziert und fast 100.000 sind daran gestorben. Eine traurige Bilanz der Bundesregierung. Das sieht aber diese Regierung nicht ein. Ständig wiederholt sie, in vielen anderen
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WOHNEN FÜR ALLE!
Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: die Mieten steigen weiter – und das nicht nur in den großen Städten. Überall sind Menschen von explodierenden Mieten betroffen, werden zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne
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#UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und
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Für uns wird es keinen Schlussstrich geben!
Vor drei Jahren nahm das Mammutverfahren um die Taten des NSU-Komplexes mit ernüchternden Urteilen sein Ende. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben, der die Waffen besorgte, erhielt wegen Beihilfe zum Mord zehn Jahren Haft und Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Wir stehen hinter den streikenden Lokführern der Deutschen Bahn!
Der Deutsche Bahn (DB) will die Kosten der Corona-Krise auf seine Eisenbahner abwälzen. Während das Bahn- Management sich mit durchschnittlich 20.000 € Monatslohn und obendrauf hohen Boni auch in der Krise die Taschen vollstopft, sollen die Eisenbahner deutliche Reallohnkürzungen hinnehmen. Die Fehler des Managements haben nicht die Arbeiter auszutragen. Ihre Forderungen sind gerechtfertigt und müssen
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Wir verurteilen den rassistisch-faschistischen Anschlag auf die HDP aufs Schärfste!
Bei einem rassistisch-faschistischen Anschlag auf das Büro der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Izmir am 17.6. wurde die Mitarbeiterin des Parteibüros und HDP Mitglied Deniz Poyraz ermordet. Unser tiefstes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid gelten der gesamten Familie von Deniz Poyraz wie auch allen demokratischen und friedenspolitischen Kräften in der Türkei. Vor dem Hintergrund, dass
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Keine Zwangsräumungen und Bomben in Ostjerusalem – Für eine friedliche Lösung des Palästina-Konfliktes
In Israel und Palästina fliegen seit Tagen Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Beobachter sprechen von den heftigsten Luftangriffen der letzten Jahre. Über 30 Menschen sind bereits getötet worden oder mehrere Hundert Menschen sind schwer verletzt. Dem erneut aufflammenden Konflikt waren Räumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem vorangegangen, gegen die
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150 Jahre Kriminalisierung sind genug!
Am 15. Mai 2021 jährt sich die Einführung des §218 zum 150. Mal. Ebenso bekannt unter dem Namen „Abtreibungsparagraph“ stellt der §218 seit 150 Jahren in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche unter Verbot und Strafe. Die Geschichte des Abtreibungsverbots zeigt eindrücklich, wie umkämpft das Recht auf Selbstbestimmung der Frau über „ihren Bauch“ war. Daran hat sich nichts geändert,
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Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik
Seit dem 28. April gibt es in Kolumbien landesweite Proteste und Streiks der Bevölkerung. Auslöser war die von der neoliberalen Politik beschlossene Steuerreform, welche die von der Corona-Pandemie betroffene Bevölkerung, vor allem die Arbeiter- und Unterschicht, noch mehr belasten sollte. Die Reform wurde zwar zurückgezogen, jedoch sind die Menschen trotz brutaler Polizeigewalt weiterhin für ihre
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NSU 2.0 Kein Einzeltäter! Wir fordern Untersuchungen und Aufklärung
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige Verfasser von mindestens 115 Drohbriefen sein. Die hessische Polizei und der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erklärten, einzig und allein der Tatverdächtige, dessen rechte Gesinnung den Behörden
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