Bei einem rassistisch-faschistischen Anschlag auf das Büro der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Izmir am 17.6. wurde die Mitarbeiterin des Parteibüros und HDP Mitglied Deniz Poyraz ermordet. Unser tiefstes Mitgefühl und aufrichtiges Beileid gelten der gesamten Familie von Deniz Poyraz wie auch allen demokratischen und friedenspolitischen Kräften in der Türkei. Vor dem Hintergrund, dass
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Keine Zwangsräumungen und Bomben in Ostjerusalem – Für eine friedliche Lösung des Palästina-Konfliktes
In Israel und Palästina fliegen seit Tagen Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Beobachter sprechen von den heftigsten Luftangriffen der letzten Jahre. Über 30 Menschen sind bereits getötet worden oder mehrere Hundert Menschen sind schwer verletzt. Dem erneut aufflammenden Konflikt waren Räumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem vorangegangen, gegen die
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150 Jahre Kriminalisierung sind genug!
Am 15. Mai 2021 jährt sich die Einführung des §218 zum 150. Mal. Ebenso bekannt unter dem Namen „Abtreibungsparagraph“ stellt der §218 seit 150 Jahren in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche unter Verbot und Strafe. Die Geschichte des Abtreibungsverbots zeigt eindrücklich, wie umkämpft das Recht auf Selbstbestimmung der Frau über „ihren Bauch“ war. Daran hat sich nichts geändert,
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Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik
Seit dem 28. April gibt es in Kolumbien landesweite Proteste und Streiks der Bevölkerung. Auslöser war die von der neoliberalen Politik beschlossene Steuerreform, welche die von der Corona-Pandemie betroffene Bevölkerung, vor allem die Arbeiter- und Unterschicht, noch mehr belasten sollte. Die Reform wurde zwar zurückgezogen, jedoch sind die Menschen trotz brutaler Polizeigewalt weiterhin für ihre
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NSU 2.0 Kein Einzeltäter! Wir fordern Untersuchungen und Aufklärung
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige Verfasser von mindestens 115 Drohbriefen sein. Die hessische Polizei und der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erklärten, einzig und allein der Tatverdächtige, dessen rechte Gesinnung den Behörden
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Auf zum Ostermarsch: Für Frieden, Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft!
Die weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum wurden Jahre lang hinweg saudische Angriffe logistisch und militärisch gegen das benachbarte Jemen unterstützt. Obwohl die Vereinigten Staaten unter Biden dem saudischen Königshaus ihre Unterstützung entzogen, ist
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Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter
Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie
