Kategorie: Erklärung

Die Justiz darf kein Werkzeug politischer Repression sein

Die Anklageschrift gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche weitere Bürgermeister und städtische Angestellte wurde nun veröffentlicht.Das über 3.900 Seiten umfassende Dokument, in dem für İmamoğlu mehr als 2.000 Jahre Haft gefordert werden,...

Merz‘ Doppelmoral in Ankara

64 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland am 30. Oktober 1961 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab und...

Deutscher Bundestag

Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen...

Hohe Wahlbeteiligung und ein bitteres Ergebnis

Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben...

Streikende TextilarbeiterInnen vor dem Werk.

Solidarität mit den streikenden Textilarbeiterinnen in der Türkei

In der türkischen Provinz Gaziantep kämpfen Beschäftigte im Industriegebiet Başpınar, in mehr als 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Die Fabrikbesitzer versuchen, den Widerstand zu beenden, indem sie den Arbeitern...