Die weltweite Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhe. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. In der Woche ab dem 7.12.2020 wird der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet und geplant ist den „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% zu steigern. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung! Ungeheuerlich, denn Militarismus
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Nein zu Gewalt an Frauen: Für Selbstbestimmung und Gleichstellung!
enige Tage vor dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bereiten sich Frauen weltweit auf Aktionen, Proteste und Kundgebungen vor. Dieses Jahr stehen die Proteste unter dem Vorzeichen der Pandemie und den Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Trotz der schwierigeren Bedingungen versuchen Frauen den öffentlichen Protest in Zeiten von Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen zu verteidigen,
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Verbot aller nationalistischen und faschistischen Parteien und Organisationen
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine begrüßt die Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, ein Verbot der faschistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen. „Jedoch reicht eine Prüfung nicht aus, ein längst überfälliges Verbotsverfahren muss zeitig eingeleitet und vollzogen werden!“ so die Vorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi. Das Parlament hatte am 18. November mit großer
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Wir verurteilen die islamistischen Attentaten in Österreich und Frankreich
Am gestrigen Abend haben die Geschehnisse in Wien uns alle erschüttert. Obwohl viele Hintergründe der Tat noch offen sind, ist bereits klar: vier Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mindestens 15 verletzt. Ein Mann, der mutmaßliche Täter (wobei auch offen ist, ob es mehr als einer war) wurde gestern von der Polizei erschossen. Unsere Anteilnahme
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Wir solidarisieren uns mit den Arbeiterinnen und Arbeitern im Öffentlichen Dienst!
Mit Applaus kann man weder die Miete zahlen, noch den Magen füllen! Die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Angestellten im Öffentlichen Dienst (ÖD) haben keine Fortschritte gemacht. Bei den Verhandlungsterminen am 1., 19. und 20. September hat die Arbeitgeberseite alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. Vor allem während der Hochphase der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie notwendig
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Schluss mit den Repressionen gegen Oppositionelle!
Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober
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Solidarität mit Yusuf Karatas
Der Evrensel-Kolumnist und EMEP-Vorstandsmitglied (Partei der Arbeit) Yusuf Karataş wurde von der 9. Kammer des Strafgerichts Diyarbakir zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Yusuf Karatas ist Journalist, der in Diyarbakir lebt und arbeitet, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Karatas wird vorgeworfen, sich an „Bildung und Führung einer Terrororganisation“ beteiligt zu sein.
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AM 13. SEPTEMBER WÄHLEN GEHEN!
FÜR BESSERE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN, CHANCENGLEICHHEIT UND ZUSAMMENHALT! Am 13. September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Bürger*innen mit einem deutschen Pass und EU-Bürger*innen, die 16 Jahre oder älter sind, können in ihrer Stadt wählen und mitbestimmen. Viele Migrant*innen, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland haben, dürfen nicht am politischen Leben teilnehmen. Ihnen
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Schluss mit der Straffreiheit von Polizeigewalt! Nein zu Rassismus!
Die Vorfälle brutaler Polizeigewalt der letzten Tage erinnern an den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. In Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Ingelheim und Hamburg überwältigten Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Härte und Gewaltanwendung (teilweise minderjährige) Jugendliche. Videosequenzen in den sozialen Medien zeigen, mit welcher Brutalität und einer rechtlichen Grauzone die Polizei bei den Einsätzen vorgeht. In
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Wir verurteilen das Verbot der Großdemo zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau!
Kurz bevor die Bundesweite Gedenkveranstaltung in Hanau stattfinden sollte, hat die Stadt Hanau und der Oberbürgermeister diese abgesagt. Es darf jetzt nur eine beschränkte Anzahl von 249 Teilnehmer*innen an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Die Stadt begründet das mit den steigenden Infektionszahlen von Covid 19. Wir möchten natürlich auch nicht, dass Corona sich weiter verbreitet, jedoch hatte
