Kategorie: Erklärung

Die AKP-Regierung setzt ihre Repressionen fort

Der Präsident Erogan hat die Verluste der Kommunalwahlen von 31.März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten.  Jeden Tag werden Menschen festgenommen...

Diese Gesundheitsreform ist ein Etikettenschwindel

Am 22.November 2024 wird die sogenannte Krankenhausreform im Bundesrat beraten. Die genaue Formulierung des neuen Gesetzes heißt: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Von der Sperrigkeit und Länge des Namens dieses eingebrachten Gesetzes abgesehen, beinhaltet es weder eine...

Erdogan-Regierung „putscht“ in den Kommunen!

Die Erdogan-Regierung greift erneut in die Kommunalverwaltungen ein und setzt demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister willkürlich ab, um sogenannte Treuhänder einzusetzen. Das türkische Innenministerium hat in den Städten Mardin, Batman und Halfeti, die von...

Ein Jahr Krieg in Nahost – eine verheerende Bilanz

Am 7. Oktober, vor einem Jahr, verübte die Hamas einen Terroranschlag in Israel. Dieser Anschlag wurde weltweit von allen demokratischen und fortschrittlichen Kräften mit aller Deutlichkeit zu Recht verurteilt. Genauso besteht aber eine Einigkeit...

Gegen Aufrüstung und Krieg Am 3. Oktober zur bundesweiten Friedensdemonstration nach Berlin!

Mit tausenden aus der Friedensbewegung, Sozialverbänden und Gewerkschaften wollen wir ein Zeichen gegen Krieg, für Friedensverhandlungen und Diplomatie setzen Soziale Absicherung statt Aufrüstung Die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in...

Wir verurteilen den Anschlag von Solingen!

 Am 23. August fand das Gründungsfest der Stadt Solingen statt. 650 Jahre sollten gefeiert werden. Beim Stadtfest kam es allerdings zur Tragödie.  Ein Mann stach auf mehrere Menschen mit einem Messer ein, drei Menschen...

Wir verurteilen den Messerangriff in Mannheim aufs Schärfste!

Lassen wir es nicht zu, dass er uns weiter spaltet! Im Vorfeld einer islamkritischen Kundgebung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ kam es am Freitagvormittag auf dem Mannheimer Marktplatz zu einer schweren Messerattacke. Der Angreifer...

Mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen! Heraus zum 1. Mai!

Wir haben ein bewegtes Jahr hinter uns. In den letzten zwei Jahren wurden im Schatten des „konzertierten Aktionsplans“ nach intensiven Warnstreiks und unbefristeten Streiks Tarifverträge in verschiedenen Arbeitsbereichen unterzeichnet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in...