Nach den martialischen Repressionen durch Sicherheitskräfte sorgt nun Erdogans AKP-Regierung mit einem unglaublichen Sumpf an Korruption für weltweites Aufsehen. Immer mehr Menschen in und außerhalb der Türkei wenden sich von Erdogan ab. So demonstrierten gestern wieder zehntausende Menschen, die dem Aufruf der Gewerkschaften „diesen Dreck können nur wir beseitigen“ gefolgt waren. Die Föderation demokratischer Arbeitervereine ist solidarisch mit diesen Protesten in der Türkei.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Föderation demokratischer Arbeitervereine, Özlem Alev Demirel, „dass die Erdogan Regierung korrupt ist, ist auch für viele MigrantInnen in Deutschland und Europa keine neue Erkenntnis. Bereits vor einigen Jahren haben die AKP und ihre Anhänger mit den Korruptionsaffären rund um Deniz Feneri u.ä. tausende Menschen hier hinters Licht geführt und Ihnen ihr erspartes geklaut. Eine Regierung, die im inneren und im Ausland Menschen hinters Licht führt und beklaut, die Justiz bevormundet, der Presse Mundverbot erteilt und dabei auch noch repressiv gegen Proteste vorgeht, ist nicht tragbar. Leider sind diese Ereignisse damals ohne große Folgen geblieben. Erdogan muss sofort zurücktreten und der Sumpf den er mit seiner AKP hinterlassen hat, muss sofort ausgetrocknet werden. Deutschland muss endlich aufhören diese AKP Regierung direkt oder indirekt zu stützen.“

Inzwischen steht die Erdogan Regierung von allen Seiten in der Türkei unter Druck. Gewerkschaften und breite Teile der Bevölkerung, wahre und scheinbare Oppositionelle sowie ehemalige Anhänger und Unterstützer, die auch gleichzeitig verbündete der reaktionären Gülen-Bewegung sind, haben sich gegen die Regierung gewendet. So kam es auch gestern im Rahmen einer Parlamentssauschusssitzung zu einer Massenschlägerei zwischen den Abgeordneten. Demirel ergänzt hierzu, „Nach den Gezi-Protesten in der Türkei war für viele klar, dass nichts mehr in der Türkei so sein wird wie zuvor. Dabei gilt unser Vertrauen nicht irgendwelchen reaktionären Kräften, die mit ihren alten verbündeten abrechnen, sondern eben jener Bevölkerung die gegen Korruption und Krieg für ihre Rechte und Demokratie kämpft. Damit grenzen wir uns auch deutlich von Stimmen ab, wie die des Regierungsberaters Günter Seufert, der den Entscheidungsträgern und Institutionen in Deutschland empfiehlt für die Zusammenarbeit mit Initiativen der Gülen Bewegung offen zu sein, obwohl ihm durchaus ihre antidemokratischen Strukturen und reaktionären Inhalten bekannt sind.“