Seit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 nutzt die Netanyahu-Regierung die Gunst der Stunde, um die Stellung Israels im Nahen Osten zu stärken. Dafür wird weder vor Luftangriffen in Ländern, wie Syrien oder dem Iran zurückgeschreckt, noch vor einem Völkermord vor den Augen der Welt. Seit eineinhalb Jahren wurden über 50.000 Palästinenser, unter ihnen größtenteils Frauen und Kinder, von der israelischen Armee ermordet. Seit 20 Monaten kämpfen die Menschen in Gaza ums Überleben. Auf seinen eigenen politischen Vorteil bedacht, macht Israels Ministerpräsident Netanyahu deutlich, dass ihm das palästinensische Leben, genauso wie das Schicksal der von der Hamas entführten israelischen Geiseln, egal sind. 

Weder „Selbstverteidigung“ noch „erst ab dem 7. Oktober“

Nachdem Israel die Waffenruhe gebrochen hat und Hilfslieferungen nach Gaza blockiert und die Menschen dort somit dem Verhungern aussetzt, wächst die internationale Kritik gegen Netanyahus Vorgehen weiter an. Auch im eigenen Land gehen regelmäßig Tausende Menschen gegen ihre Regierung auf die Straßen. Denn bereits kurz nach dem 7. Oktober machten israelische Offizielle deutlich, was der Plan sei: dauerhafte Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der Palästinenser. Dabei setzen sowohl Netanyahu, als auch all jene, die dieses Vorgehen als „Selbstverteidigung“ bezeichnen, bewusst die Tatsache außer Acht, dass der territoriale Konflikt um Israel und Palästina ein seit Jahrzehnten andauernder ist. Dass radikal-islamistische Organisationen, wie die Hamas, erst durch die Unterdrückungspolitik Israels entstanden sind und der Rückhalt für diese aus dem Leben im „größten Freiluftgefängnis“ der Welt herrührt. Israelische Zionisten haben die Hamas erschaffen und Netanyahu braucht die Hamas als Keil zwischen den Menschen in der Region und den Völkermord an den Palästinensern. Netanyahu  und seine zionistisch, faschistischen Partner träumen von einem „Groß-Israel“. Das sind keine Hirngespinste oder Verschwörunstheorien, das sind Aussagen von Mitgliedern der israelischen Regierung und ranghohen Militärangehörigen. Netanyahu geht es auch darum,  von den eigenen juristischen und innenpolitischen Problemen abzulenken. Weder interessieren diese Regierung internationale Haftbefehle, die ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen, noch Proteste im eigenen Land oder das Flehen der verschleppten Geiseln um eine Waffenruhe. Jede andere Regierung wäre von den USA und Deutschland längst zu einer durch und durch undemokratischen – gar verbrecherischen Regierung erklärt worden. Aber nicht Israel, weil viele Eigenunteressen damit verbunden sind. Israel möchte Palästina vernichten und einverleiben. Damit wird es sich aber nicht zufrieden geben. Israels Kriegslust wird die gesamte Region ins Chaos stürzen. 

Wenn die Krokodile Tränen vortäuschen

Seit eineinhalb Jahren erstickt die Bundesregierung, egal ob sie SPD oder CDU geführt ist, unter dem Vorwand der „Staatsräson“ jegliche Kritik an der israelischen Regierung. Das auch mit Polizeigewalt, Kündigungen, Kriminalisierung und Diffamierung. Demonstrationen wurden verboten oder gewaltsam aufgelöst, Migranten pauschal zu Hamas-Unterstützern und Hauptquelle des Antisemitismus in Deutschland erklärt, Karrieren wurden zerstört, Studentenproteste zerschlagen und jene, die sich kritisch äußerten sogar abgeschoben. Der Palästina-solidarische Protest in Deutschland war in den letzten 20 Monaten ein Kampf um eine Stimme in einer verstummten Gesellschaft. Es heißt immer wieder Deutschland sei sich der eigenen historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst und so handle man auch. Soll das heißen, dass das palästinensische Volk für die Gräueltaten der deutschen Nazis, also der Ermordung von mehr als 50 Millionen Menschen und davon mehr als 6 Millionen Juden, mit seinem Blut bezahlen muss?  Soll das heißen, dass jede und jeder die/der sich gegen ein Genozid stellt, als Antisemit abgestempelt und bestraft werden soll?  Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität muss ein Ende haben!

Die Bundesregierung ist der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Israel ist für Deutschland ein wichtiger Partner um die Durchsetzung der eigenen Interessen im Nahen Osten. Das hat sich nicht geändert. Auch nicht jetzt, nachdem Bundeskanzler Merz und sein Kabinett Krokodilstränen vergossen haben. In vielen Ländern haben Hunderttausende gegen diese faschistische, mörderische Politik der israelischen Regierung protestiert. Leider ist der Protest in Deutschland noch nicht groß und laut genug. Sowohl die Politisch-Verantwortlichen, wie auch die Leitmedien und Journalisten, die diesen Genozid und diese Vernichtungspolitik der israelitischen Regierung bisher mit Vehemenz verteidigt haben, können sich jetzt durch Krokodilstränen nicht herausreden. Wir wollen Taten und keine Worte: keine Waffenlieferungen nach Israel – stoppt die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit der Netanyahu-Regierung!

Wir sind nicht die Regierungen oder Anführer der Regionen und Staaten. Wir sind die Werktätigen, Frauen und Jugendlichen, die in ihren Konflikten ermordet, verhaftet oder kriminalisiert werden. Wir wissen, dass das Volk in Palästina aktuell einen Völkermord erlebt und dass wir an ihrer Seite stehen müssen. Die Probleme in der Region werden erst gelöst sein, wenn die bereits vor Jahrzehnten beschlossene Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt, die Kriegsverbrecher, unter ihnen Benjamin Netanyahu, zur Verantwortung gezogen sind und die Völker der Region selbstbestimmt leben können. 

Gehen wir am 14. Juni bei der Kundgebung der Initiative „Nie wieder Krieg“ in Berlin auf die Straße. Kämpfen wir weiter für die Brüderlichkeit der Völker und ein Ende des Genozids.

Kritik an der Netanjahu-Regierung und ihrer Kriegspolitik ist kein Antisemitismus und darf auch nicht so verstanden werden. Das Recht auf Leben steht den Israelis ohne wenn und aber zu und wird von uns immer verteidigt, aber auch das Recht von Palästinenserinnen und Palästinensern genauso!