Die Kommunalwahlen am 14. September in NRW sind für Arbeiterinnen, Arbeiter und Erwerbstätige nicht nur ein Tag, an dem wir unsere Stimme abgeben. Diese Wahlen entscheiden direkt darüber, wie unsere Zukunft, die unserer Kinder, unserer Städte und unserer sozialen Rechte aussehen wird. Denn Kommunen sind nicht nur für Müllabfuhr, den öffentlichen Nahverkehr oder Straßenbau zuständig; sie tragen auch Verantwortung für Bildung, Gesundheit, soziale und kulturelle Angebote und die Förderung der Jugend.

Doch seit Jahren werden durch Sparpolitik die Bedürfnisse von Arbeiterinnen, Arbeitern und Erwerbstätigen systematisch in den Hintergrund gedrängt. Kommunen und Landesregierung stopfen Haushaltslöcher auf dem Rücken der Beschäftigten und ärmeren Familien. Während Kitas, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen reihenweise geschlossen werden, kassieren Konzerne und Großunternehmen angeblich zur „Sicherung von Arbeitsplätzen“ Milliarden an Steuervergünstigungen und Subventionen. Doch wie man in Köln bei Ford oder in Duisburg bei Thyssenkrupp sieht: Die Subventionen landen in den Kassen der Konzerne – und die Arbeiter auf der Straße.

Kitakrise: Die Zukunft unserer Kinder wird geraubt

In NRW fehlen 102.000 Kitaplätze. Diese Zahl zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien in einem auf Profit ausgerichteten System haben. Während berufstätige Eltern verzweifelt auf Wartelisten stehen, werden bestehende Kitas geschlossen. Wegen Personalmangel öffnen Kitas morgens oft verspätet. Wer es sich leisten kann, schickt die Kinder in teure private Einrichtungen. In Städten wie Düsseldorf, Dortmund, Essen, Wuppertal und Bielefeld kämpfen besonders Arbeiter- und Migrantenfamilien um jeden Platz.

Zerfallene Schulen, gestrichene Kurse

Überall in NRW schlagen die Schulen Alarm. Gebäude sind marode, Turnhallen heruntergekommen, Klassenzimmer zu wenig und der Lehrermangel ist dramatisch. Jugendliche fordern mehr Chancen auf Bildung, stattdessen werden Berufsschulen und Unikurse gestrichen. Das ist die Folge einer Politik, die „keine Investition in Bildung“ bedeutet. Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute und sichere Bildung. Doch dieses System verschließt ihnen die Türen – und baut Mauern. Besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund werden ihrer Zukunft beraubt.

Soziale Räume und Kultur: Der Atem der Gesellschaft wird abgeschnürt

Die Identität einer Stadt wird nicht nur durch Straßen und Gebäude geprägt, sondern auch durch ihr soziales und kulturelles Leben. Doch gerade im Ruhrgebiet werden soziale und kulturelle Einrichtungen Schritt für Schritt abgebaut. Bibliotheken bleiben geschlossen oder werden gar nicht erst wieder geöffnet. Schwimmbäder ereilt dasselbe Schicksal. Die Gesundheit der Menschen, das Recht der Kinder, schwimmen zu lernen, und das Bedürfnis der Jugend nach Sport werden ignoriert. Soziales und kulturelles Leben wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels.

Krankenhäuser werden geschlossen: Das Recht auf Gesundheit in Gefahr

Am härtesten trifft es das Gesundheitswesen. Zahlreiche Krankenhäuser, an denen auch Kommunen beteiligt sind, sollen geschlossen werden. Statt qualitativ und ausreichend medizinisch zu versorgen, werden Kliniken gezwungen, Profite zu erwirtschaften – und die Politik schaut weg oder kürzt Investitionen. Mit den sogenannten „Gesundheitsreformen“ der Bundes- und NRW-Landesregierung ist die Schließung dutzender weiterer Krankenhäuser geplant.

Am 14. September geben wir unsere Antwort an der Wahlurne!

In dieser Zeit, in der unsere Probleme immer größer werden, können wir bei den Kommunalwahlen die Kandidaten und Kräfte stärken, die sich gegen soziale Kürzungen und gegen rassistische, diskriminierende Politik einsetzen. In vielen Städten gibt es Bündnisse und Initiativen gegen Schul- und Krankenhaus-Schließungen, gegen Arbeitsplatzabbau und für bessere Lebensbedingungen. Die Wahl von Kandidaten, die für diese Kämpfe stehen, stärkt zugleich die Einheit und den Widerstand von einheimischen und migrantischen Beschäftigten.

Tausende Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind von den Wahlen ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme erheben – gegen Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus und für gemeinsame Interessen und Forderungen. Diese Einheit ist auch die beste Antwort auf die Hetze der rechten Parteien, die uns die Schuld an den Problemen geben wollen.

Wir sind Teil dieses Landes. Wir rufen alle Menschen auf: Für unsere Gegenwart und Zukunft, lasst uns den gemeinsamen Kampf stärken und Politik mitgestalten!