Es ist zur Gewohnheit geworden, mit der Begründung: „wir können bestehende Probleme nicht ignorieren, sonst gewinnt die AfD immer mehr Stimmen“ über Migranten herzuziehen und Halbwahrheiten, Verzerrungen der Wahrheit oder sogar Unwahrheiten als das Absolute darzustellen. Die immer weiter andauernde und zunehmende Hetze gegen Migranten vergiftet das gesellschaftliche Klima immer mehr und die Gesellschaft rückt immer weiter nach rechts.

Der Bundeskanzler ist einer dieser „Scharfmacher“. Friedrich Merz hatte am Dienstag in Potsdam den Medien erklärt, dass die Regierung bei der Migrationspolitik sehr weit gekommen sei. Gemeint war wo insbesondere Abschiebungen gemeint waren. Was aber hat die Regierung erreicht? Drohungen, Einschüchterungen und Ausgrenzung gegenüber Migranten. Migration und somit Migranten werden als Bedrohung und als wirtschaftliche Last gebrandmarkt.

Am Dienstag konnte sich Merz wieder mal nicht bremsen (seine Aussagen wie „kleine Paschas“ oder „Migranten, die den Deutschen die Plätze in den Arztpraxen wegnehmen“ sind uns allen noch im Gedächtnis) und frei von der Leber fügt er in seine Aussage hinzu, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Sogar Berlins Bürgermeister Kai Wegner, auch von der CDU, sah sich gezwungen Merz zu widersprechen und sagte „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“ und betonte, dass sich das immer im Stadtbild abbilden würde. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt“, was man aber „nicht an der Nationalität festmachen“ könne.

Merz polarisiert, stigmatisiert und hetzt Menschen gegeneinander auf. Mit rassistischen Aussagen und einer Ausgrenzungspolitik wird auch diese Regierung der AfD in die Hände spielen. Dabei könnte man sich fragen, was die Positionen von AfD und Merz eigentlich noch unterscheidet?

Auch wenn die Regierung versucht, uns mit solchen Aussagen von den eigentlichen politischen und sozialen Problemen abzulenken. Wir stellen uns einmal mehr gegen die Versuche, unser Zusammenleben zu stören und uns zu spalten.

DIDF Bundesvorstand

Köln, 18.10.2025