Die Anklageschrift gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche weitere Bürgermeister und städtische Angestellte wurde nun veröffentlicht.
Das über 3.900 Seiten umfassende Dokument, in dem für İmamoğlu mehr als 2.000 Jahre Haft gefordert werden, ist nichts anderes als die Fortsetzung der politisch motivierten Angriffe auf die Opposition – diesmal im Gewand der Justiz. Es handelt sich um ein weiteres Glied in der Kette der Repressionen, die im Auftrag der Erdoğan-Regierung durchgeführt werden.
In der Öffentlichkeit herrscht Einigkeit darüber, dass diese Anklagen und Festnahmen keinerlei rechtliche Grundlage haben. Das auf Aussagen von Kronzeugen gestützte Verfahren, das sich über Jahre hinziehen dürfte, verfolgt kein rechtsstaatliches Ziel. Das wahre Motiv ist politisch: Die Erdoğan-Regierung versucht, durch die vollständige Kontrolle der Justiz jede Form der Opposition zum Schweigen zu bringen und ihre Ein-Mann-Herrschaft weiter zu festigen
Während Arbeiter:innen an der Ausübung ihres Streikrechts gehindert, Studierende für ihre Proteste kriminalisiert, Journalist:innen für ihre Berichterstattung verfolgt und Umweltschützer:innen, die sich gegen Naturzerstörung und Landraub wehren, eingeschüchtert oder festgenommen werden, versucht das Regime zugleich, politische Gegner auszuschalten.
Bürgermeister, die von Millionen Menschen gewählt wurden, werden mit fadenscheinigen Begründungen ihres Amtes enthoben – und damit wird auch das grundlegende Recht auf freie Wahlen mit Füßen getreten.
Bundeskanzler Merz, der erst vor wenigen Wochen die Türkei besuchte, hat zu all diesen undemokratischen Praktiken kein einziges Wort des Widerspruchs gefunden. Sein Schweigen angesichts offenkundiger Rechtsbrüche kommt einer stillschweigenden Unterstützung gleich. Wer in Sonntagsreden von Demokratie und Menschenrechten spricht, aber in der Praxis Diktaturen aus Eigeninteresse deckt, verliert jede Glaubwürdigkeit – das hat sich längst vielfach gezeigt.
Wir solidarisieren uns mit allen demokratischen Kräften in der Türkei, die sich diesen Repressionen widersetzen, und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Angriffe gegen die Opposition müssen umgehend gestoppt werden!
Wir rufen dazu auf, sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren und jene zu unterstützen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen.