Deniz Çelik, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter, Bürgerschaftsvizepräsident und Vorstandsmitglied von DIDF-Hamburg wird vom Hamburger Verfassungsschutz gedrängt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die das Ziel hat, Kritik an Praktiken des Verfassungsschutzes zu verbieten.
Diese Unterlassungsklage ist ein Einschüchterungsversuch und ein gravierendes Eingreifen in das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn sogar ein gewählter Abgeordneter keine Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz üben darf, wird deutlich, dass in diese Grundrechte schnell zu Lippenbekenntnissen verkommen können.

Worum geht es?
Der Hamburger Senat plant die Einführung einer Regelanfrage im öffentlichen Dienst. Demnach soll jeder Bewerber und jede Bewerberin vor Einstellung vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Deniz Çelik hat sowohl diesen Plan, der einer Wiedereinführung der Berufsverbote nahe kommt, als auch die Behörde des Verfassungsschutzes kritisiert. Als Abgeordneter ist ein kritisches Augenmerk auf einschneidende Praktiken, als auch auf Organe des Staates zu haben, nicht nur sein Recht, sondern auch die Pflicht von Volksvertretern.

Prüfverfahren bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst sind ohnehin ausreichend vorhanden. Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit bereits in mehrere Verstrickungen mit rechten Netzwerken, z.B. beim NSU, aufgefallen ist, explizit ebenfalls die Bewerber prüfen soll, ist eine berechtigte Frage.

Deniz Çelik ist Mitglied des Kontrollausschusses der Bürgerschaft und soll somit auch den Hamburger Verfassungsschutz kontrollieren. Ihn an dieser Aufgabe zu hindern, ist ein gezielter Angriff auf demokratische Rechte.

Wir lehnen die Einschüchterungsversuche des Verfassungsschutzes ab. Wir fordern den Hamburger Verfassungsschutz auf, die Unterlassungserklärung zurückzuziehen und weitere Klageandrohungen sofort zu unterlassen! Wir sind solidarisch mit Deniz Çelik. Wenn wir es zulassen, dass kritische Stimmen weiterhin unterdrückt werden, steht es schlecht um die Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Wir müssen gemeinsam Hand in Hand unsere demokratischen Rechte verteidigen.

DIDF Bundesvorstand
Köln, 24.11.2025