Wir verurteilen den Angriff auf den Iran durch Israel und die USA
Heute Morgen gaben sowohl Israel als auch die USA bekannt, dass sie Luftangriffe auf den Iran begonnen haben. Unter anderem die iranische Hauptstadt Teheran wurde bombardiert. Israels Verteidigungsminister Katz spricht von einem “Präventivschlag”. Trump verkündet, man habe einen “großen Kampfeinsatz” begonnen, um “das amerikanische Volk zu verteidigen”.
Die eskalative Politik, die sowohl die Trump-, als auch die Netanyahu-Regierung, betreiben, dauert an und erreicht neue Etappen. Bereits letztes Jahr hatten beide den Iran erstmals bombardiert. Die weltweite Angst vor einem Gegenschlag und einem offenen Krieg war groß. Damals konnte das abgewendet werden, doch der Iran hat angekündigt, dass die USA und Israel einen “Weg eingeschlagen” hätten, der nicht mehr in ihrer Hand lege.
Diese aggressive Eskalationspolitik der USA und Israels hat genug Menschen das Leben gekostet. Israel begeht seit Jahren einen Genozid am palästinensischen Volk und hat bereits fast alle umliegenden Staaten attackiert. Unterstützt wird es dabei von den USA, die in den letzten Monaten einen Regierungschef entführt haben, Grönland gewaltsam annektieren wollten und mehrmals diversen Ländern gedroht haben. Erst vor wenigen Tagen gab es eine Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA wegen dem iranischen Atomprogramm, „Erfolge“ soll es da keine gegeben haben. Unweigerlich könnte das Verhalten von Trump, aber auch Netanyahu, an Kinder erinnern, die wenn sie im Sandkasten nicht die gewollte Schaufel bekommen, nicht nur alle anderen Kinder mit Steinen bewerfen, sondern auch in den Sandkasten pinkeln. Könnte – wenn die Situation nicht so ernst wäre.
Und auch die deutsche Regierung beteiligt sich immer wieder an diesen Angriffen, indem sie kritische Stimmen kriminalisiert und die beiden Staaten weiterhin unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung nicht nur von dem Angriff von heute Bescheid wusste, sondern auch strukturelle Hilfe geleistet hat. In einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag von vor wenigen Tagen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Frage nach einer infrastrukturellen Unterstützung der US-Armee durch die Bundeswehr bei einem möglichen Angriff gegen den Iran nicht beantwortet. Einmal mehr macht sich die Bundesregierung also zum Komplizen bei der massenhaften Tötung von Menschen.
Die Menschen in der Region dürfen nicht länger zum Opfer der Machtpolitik der Herrschenden werden. Die USA und Israel müssen sofort ihre Angriffe auf den Iran beenden! Die Aggressionspolitik muss enden!
