Ostern gilt als Fest des Friedens. Jedes Jahr finden an den Ostertagen Kundgebungen und Demonstrationen für den Frieden statt. Doch in den letzten Jahren beobachten wir eine zunehmende Militarisierung – auch Deutschland befindet sich auf einem Kurs der Kriegsvorbereitung. Gerade deshalb ist es heute notwendiger denn je, unsere Stimmen für den Frieden zu erheben: für uns, für unsere Kinder und für die Zukunft.

Demokratie und Frieden mit Waffen schaffen? Diese vorgeschobenen Argumente überzeugen längst nicht mehr. Immer offener wird – nicht nur von der Trump-Administration, sondern auch von der Bundesregierung – ausgesprochen, worum es tatsächlich geht: um eigene wirtschaftliche und staatliche Interessen, um eine Welt nach dem eigenen Vorbild – notfalls mit Gewalt durchgesetzt.

Die USA maßen sich an, Präsidenten zu entführen oder Grönland zu ihrem strategischen „Bedarf“ zu erklären. Frühere Verbündete wie die mehrheitlich kurdische SDF in Syrien werden fallen gelassen, sobald andere Kräfte – etwa die dschihadistische HTS-Miliz unter Dscholani – als nützlicher erscheinen.

Der Krieg gegen die Völker des Nahen Ostens geht weiter: vom Genozid am palästinensischen Volk bis hin zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Die USA und ihr Verbündeter Israel überziehen die Region mit Krieg und Zerstörung, um Staaten zu destabilisieren, Regierungen auszutauschen und ihren Einfluss gegenüber konkurrierenden Mächten zu sichern. Auch in der Ukraine zeigt sich, worum es geht: Zuerst wurden die Bodenschätze unter den Nagel gerissen – erst danach folgten politische Forderungen.

Den führenden westlichen Staaten geht es nicht um „Menschenrechte“, sondern um Macht, Märkte, Ressourcen und Profite. Die Rechnung dafür tragen die Völker.

Und Deutschland?

Die Bundesregierung spricht von der Verteidigung „westlicher Werte“, während deutsche Konzerne sich bei Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine oder Syrien Aufträge, Märkte und Ressourcen sichern. Hinter moralischen Appellen stehen wirtschaftliche und strategische Interessen.

Gleichzeitig erleben wir das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Für Waffen gilt die Schuldenbremse plötzlich nicht mehr: Hunderte Milliarden Euro fließen in Sondervermögen für die Bundeswehr, in militärische Infrastruktur und neue Rüstungsprojekte. Bund und Länder lenken ihre Haushalte zunehmend in Richtung Militarisierung, während für Beschäftigte im öffentlichen Dienst angeblich kein Geld vorhanden ist.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird vorbereitet, US-Mittelstreckenraketen sollen in Deutschland stationiert werden, und die Bundeswehr baut ihre Präsenz im Ausland weiter aus – etwa in Litauen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Mit der Aufrüstung der EU unter deutscher Führung strebt Deutschland erneut nach globalem Einfluss – und das verheißt nichts Gutes. Gleichzeitig dringt das Militär immer tiefer in unseren Alltag vor. Parteien und große Medien schüren Angst und sprechen von „Bedrohung“ und „Verteidigungsfähigkeit“. Tatsächlich handelt es sich jedoch um konkrete Kriegsvorbereitungen.

Die Bundeswehr wirbt offensiv im öffentlichen Raum, Jugendoffiziere stehen in Klassenzimmern, und an Universitäten wird zunehmend für militärische Zwecke geforscht. NATO-Manöver finden in unseren Städten statt, und immer mehr Lebensbereiche werden militarisiert.

Die Kosten dieser Aufrüstung tragen wir. Krankenhäuser, Schulen und Universitäten werden kaputtgespart. Es fehlt an Personal, an funktionierenden Gebäuden und an ausreichender Ausstattung. Preise steigen, Löhne verlieren an Wert. Soziale Einrichtungen, Jugendzentren und kulturelle Angebote schließen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist. Gleichzeitig werden eine Erhöhung des Rentenalters, Einschränkungen bei Teilzeitarbeit und Kürzungen von Pflegeleistungen vorbereitet. Für Panzer und Raketen ist Geld da – für Bildung und Soziales nicht.

Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung treibt diesen Kurs voran – auf unsere Kosten und zum Nutzen derjenigen, die bereits heute von der massiven Militarisierung profitieren.

Doch der Widerstand wächst. Zehntausende Schülerinnen und Schüler haben bereits gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Tausende Menschen sind am 3. Oktober für den Frieden auf die Straße gegangen. Sie zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Wir sind nicht bereit, diese Aufrüstung hinzunehmen.

Deshalb: Kommt mit uns zu den Ostermärschen!

Wir fordern:

• Stoppt die Angriffe auf die Länder des Nahen Ostens! Rückzug aus der Ukraine und aus allen anderen Regionen der Welt – für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diplomatie statt Bomben!
• Keine Einmischung Deutschlands in Kriege: Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland, keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien und keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen!
• Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung – Rücknahme der Sondervermögen und massive Investitionen in die öffentliche Grundversorgung!
• Keine Wehrpflicht – Schluss mit militaristischer Propaganda gegenüber unserer Jugend. Bundeswehr raus aus Schulen und öffentlichen Einrichtungen!