Mit der Teilnahme von 120 Delegierten aus mehr als 30 Regionen fand der 24. Bundeskongress der DIDF statt. Auf dem Kongress wurden deutliche Botschaften gegen den zunehmenden Rassismus, Nationalismus und die Aufrüstung in Deutschland formuliert. Zudem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und das Programm für das Open-Air-Festival am 13. Juni im Kölner Tanzbrunnen vorgestellt.

Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) wurde 1980 von türkeistämmigen Arbeiterinnen und Arbeitern gegründet. Heute gehören ihr über 30 Mitgliedsvereine in ganz Deutschland an. Alle zwei Jahre bewerten Delegierte der Vereine die gemeinsame Arbeit und setzen sich Ziele für die bevorstehende Periode.

Da der Kongress in das 45. Gründungsjahr der DIDF fiel, fand am ersten Tag eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaft, Wissenschaft und politischen Parteien statt. Unter dem Titel „Wie können wir die gesellschaftliche Solidarität stärken?“ diskutierten: Rebecca Liebig, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja von der Universität Göttingen, Cem İnce, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, Jan Drien, Bundestagsabgeordneter der SPD und Alev Bahadır, Vorstandsmitglied der DIDF.

Spaltungslinien und Solidarität

In der ersten Runde stellten die Podiumsgäste aus ihren Arbeitsfeldern Spaltungslinien und Gründe hierfür dar. Nicole Mayer-Ahuja betonte den Konkurrenzkampf und die Spaltung innerhalb des Kapitalismus als notwendig in der „Spalte-und-Herrsche“-Logik, während Rebecca Liebig und Cem Ince in erster Linie aus der Gewerkschaft und den Betrieben berichteten. Alev Bahadır zog den Zusammenhang zu den Auswirkungen der rechten Politik auf Werktätige mit Migrationshintergrund und machte deutlich, dass diese genauso anfällig für die Spaltungspolitik der Parteien sein können, während Jan Dieren die fehlenden Alternativen durch die gesellschaftliche Linke betonte. In der zweiten Runde diskutierten die Teilnehmenden über die gesellschaftliche Solidarität und stellten heraus, dass diese, trotz unterschiedlicher Bewertungen und Kritik an den Parteien, nur durch gemeinsame Kämpfe und eine Bewegung der werktätigen Menschen erreicht werden könne.

Im Publikumsgespräch machten auch Vertreter anderer Organisationen ihre Standpunkte deutlich und hoben die gemeinsame Arbeit mit DIDF hervor.

Eröffnungsrede: Kritik an Kriegspolitik und sozialem Abbau

Der eigentliche Kongress begann am Samstag, den 14. März, mit einer Schweigeminute und der Wahl des Tagungspräsidiums. In ihrer Eröffnungsrede ging die Vorsitzende Zeynep Sefariye Ekşi auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland und weltweit ein.

Sie erklärte: „Wir haben eine Phase intensiver und sich schnell entwickelnder wirtschaftlicher und politischer Veränderungen erlebt. Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Wettrüsten Rekordhöhen erreicht, regionale Kriege zunehmen und imperialistische Mächte indirekt oder direkt aufeinandertreffen.“

Ekşi verurteilte zudem den Angriff der USA und Israels auf den Iran und erklärte, dass es dafür keine legitime Rechtfertigung gebe. Sie betonte, dass die Zukunft des Iran nicht durch imperialistische Mächte bestimmt werden dürfe, sondern durch den Kampf der iranischen Bevölkerung für eine friedliche, säkulare Demokratie.

Darüber hinaus verwies sie auf zunehmende Angriffe auf soziale Errungenschaften von Beschäftigten in Deutschland. Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Schwierigkeiten würden einerseits Arbeitsplätze abgebaut, während andererseits Regierungsparteien gemeinsam mit rechten Kräften die Spaltung zwischen einheimischen und migrantischen Beschäftigten vertiefen würden.

Gleichzeitig gebe es jedoch auch eine wachsende antifaschistische Bewegung gegen den zunehmenden Rassismus. Ekşi betonte:

„Trotz allem geht der Kampf gegen Krieg, Aufrüstung, Rassismus und den Abbau sozialer Rechte weiter – und die Möglichkeiten, ihn auszuweiten, wachsen.“

Kampf gegen Rassismus unter Arbeiterinnen und Arbeitern

Auf dem Kongress wurde auch über die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland diskutiert. Delegierte aus verschiedenen Betrieben berichteten anhand konkreter Beispiele, dass die Unzufriedenheit unter Beschäftigten wachse und dies dazu beitrage, dass rechte Parteien mehr Unterstützung erhalten.

Besonders im Zusammenhang mit den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der rechten Listen in Betrieben zunimmt.

Die Delegierten betonten, dass diese Entwicklung auch damit zusammenhänge, dass Gewerkschaften teilweise zu zögerlich bei der Verteidigung von Arbeiterrechten aufträten. Deshalb müsse der Kampf für eine stärkere, kämpferische Gewerkschaftsbewegung unterstützt werden.

Türkeistämmige Beschäftigte als Teil sozialer Bewegungen

Auf dem Kongress wurde zudem hervorgehoben, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland sowie Militarisierung und zunehmender Rassismus auch die größte migrantische Gruppe in Deutschland – Menschen mit Wurzeln in der Türkei – stark betreffen.

Arbeitslosigkeit, Armut, stark steigende Mieten und Lebenshaltungskosten seien zentrale Themen, bei denen ein gemeinsamer Kampf für ein solidarisches Zusammenleben notwendig sei.

Der Kongress betonte außerdem, dass die Solidarität mit den Kräften für Arbeit, Demokratie und Frieden in der Türkei auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Auch die Frauenarbeit innerhalb der Organisation wurde ausführlich diskutiert.

Internationales Jugendcamp in Österreich geplant

Ein weiterer Schwerpunkt des Kongresses war die Arbeit der Jugendorganisation DIDF-Jugend. Der Anteil junger Delegierter war im Vergleich zu früheren Jahren deutlich höher.

Dabei wurde insbesondere auf Proteste und Schulstreiks gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht aufmerksam gemacht. Zudem wurde hervorgehoben, dass auch immer mehr junge Menschen mit Migrationsgeschichte an Aktionen gegen Aufrüstung und Militarisierung teilnehmen.

Die DIDF-Jugend hatte bereits am 28. Februar und 1. März ihre eigene Konferenz abgehalten. Auf dieser Konferenz wurde außerdem mit den Vorbereitungen für ein internationales Jugendcamp begonnen, das Anfang August gemeinsam von der DİDF-Jugend und dem Internationalen Jugendverband (IJV) organisiert wird. Ziel ist die Teilnahme von rund 800 Jugendlichen.

Neuer Vorstand gewählt

Nach zweitägigen Diskussionen über die politischen Aufgaben und Ziele der kommenden Jahre wurde ein neuer Vorstand gewählt. Außerdem wurde das bundesweite Open-Air-Festival am 13. Juni am Kölner Tanzbrunnen besprochen.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der DIDF aus den Niederlanden und der Schweiz nahmen am Kongress teil und übermittelten ihre Solidaritäts- und Grußbotschaften, genauso wie eine Vertreterin des IJV und des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland.