Dringender Aufruf zur Solidarität Freiheit für Mehmet Türkmen!

(Generalsekretär BİRTEK-SEN, Vereinigte Gewerkschaft der Textil- und Lederarbeiter)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns heute an Euch, um Euch über die Inhaftierung von Mehmet Türkmen, Vorsitzender unserer Gewerkschaft BİRTEK-SEN (Vereinigte Gewerkschaft der Textil- und Lederarbeiter) in der Türkei, zu informieren und bitten Euch um Solidarität.

Am 15. März 2026 wurde Mehmet Türkmen nach einer Hausdurchsuchung durch die Polizei festgenommen. Die Durchsuchung und seine Festnahme erfolgten im Anschluss an eine Rede, die er während eines Protests der Arbeiter*innen der Teppichfabrik Sırma Halı in Gaziantep gehalten hatte. Bei der Razzia wurden seine elektronischen Geräte beschlagnahmt.

Gegen Mehmet Türkmen wird nun ermittelt, weil er angeblich „die Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit aufstacheln“ würde. Am 16. März 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft seine Untersuchungshaft vor Gericht, und das Gericht ordnete seine Inhaftierung an. Es ist bereits das zweite Mal, dass Mehmet Türkmen auf Beschwerde der Eigentümer von Sırma Halı festgenommen wird.

Die Rede, die zu seiner erneuten Festnahme führte, kritisierte die prekären Arbeitssicherheitsbedingungen im Betrieb und die fehlende strafrechtliche Verfolgung der Arbeitgeber nach schweren Arbeitsunfällen. Bei der Protestkundgebung sagte er: „Vor zwei Monaten verlor ein Arbeiter hier beide Arme. Wurde dafür auch nur ein einziger Arbeitgeber zur Verantwortung gezogen? Nein. In diesem Land könnt ihr, wenn ihr reich seid, wenn ihr Arbeitgeber seid, die Rechte der Arbeiter mit Füßen treten. Ihr könnt Sicherheitsmaßnahmen ignorieren und den Tod von Arbeitern verursachen. Ihr könnt Verbrechen begehen und niemand wird euch zur Rechenschaft ziehen. Die Gesetze dieses Landes gelten nicht für die Reichen. Habt ihr jemals gesehen, wie die Polizei oder die Behörden einen Arbeitgeber festnehmen und sagen: ‚Komm her und verteidige dich für diese Verbrechen‘? Nein. Aber wenn Arbeiter ihre Rechte einfordern, dann inhaftiert der Staat Gewerkschaftsführer, verbietet Proteste und geht mit Schlagstöcken gegen sie vor.“ Weil er diese Meinungen äußerte, um für das Leben und die Rechte der Arbeiter einzutreten, sitzt jetzt ein Gewerkschaftsführer im Gefängnis.

Dieser Fall zeigt ein weitreichenderes Problem in der Türkei auf: In den Fabriken sterben immer wieder Arbeiter oder erleiden schwere Verletzungen, während die Arbeitgeber fast nie zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Gewerkschafter und Arbeiter, die diese Ungerechtigkeiten anprangern, werden strafrechtlich verfolgt.

Unsere Bitte um Solidarität:

• Schreibt eine Protest-E-Mail an Sırma Halı (info@sirmacarpet.com ) und fordert das Unternehmen auf, seine Anzeige zurückzuziehen und die Rechte der Arbeiter sowie die sowie die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der Meinungsfreiheit, zu respektieren.

• Schreibt an das türkische Justizministerium (info@adalet.gov.tr) und fordert die sofortige Freilassung von Mehmet Türkmen sowie die Achtung der Gewerkschaftsrechte und der Meinungsfreiheit.

• Unterstützt uns, indem Ihr Informationen zu diesem Fall in den sozialen Medien teilt und die Freilassung von Mehmet Türkmen fordert.

• Kontaktiert die türkischen Botschaften in Euren Ländern und bringt den Fall eines Gewerkschaftsführers zur Sprache, der inhaftiert wurde, weil er die Rechte der Arbeiter verteidigt hat.

• Veröffentlicht Erklärungen oder dreht kurze Solidaritätsvideos. Solidaritätsbotschaften von Journalist*innen, Gewerkschaften, Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind von größter Bedeutung. Gewerkschaftliche Betätigung und das Eintreten für bei der Arbeit verletzte oder getötete Arbeiter darf nicht als Verbrechen betrachtet werden. Eure Solidarität ist nicht nur entscheidend, um Mehmet Türkmen zu schützen, sondern auch, um das Recht der Arbeiter in der Türkei zu verteidigen, sich zu organisieren und Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz anzuprangern.

Wir danken Euch für Eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen,

BİRTEK-SEN Vereinigte Gewerkschaft der Textil- und Lederarbeiter Türkei