Am 6. Mai 2025 hat die aktuelle Bundesregierung unter schwarz-rot ihre Arbeit aufgenommen. Während die Regierungen vor der jetzigen ebenso keinesfalls Politik im Interesse der Beschäftigten, Migranten oder der Jugend machten, übt die Merz-Regierung ihre Angriffe auf uns aggressiver und offener aus, als ihre Vorgänger.

Der Kurs der Regierung ist offensichtlich: Aufrüstung, Spaltung und Wirtschaftssubventionen.

Die Kriegspläne der Bundesregierung sollen genauso auf unserem Rücken durchgeführt werden, wie wir die Wirtschaftsstagnation ausbaden sollen. Unternehmen sollen weiter verdienen, während wir mit Entlassungen und Kurzarbeit konfrontiert sind. Bürgergeld wird zur Grundsicherung, die Rente, wenn es nach Merz geht, zur Basisabsicherung werden. Ohnehin würden wir alle zu wenig arbeiten und sollten im Optimalfall erst gar nicht in den Ruhestand gehen oder Zuhause bleiben, wenn wir krank sind. Begleitet werden all diese Aussagen von massiven Einschnitten in der Gesundheit, in der Jugend-, Frauen- und Behindertenhilfe und in vielen anderen sozialen Bereichen. Das Kabinett Merz hat in einem Jahr herausgestellt, wessen Interessen es vertritt: die der Unternehmen – ganz sicher nicht unsere!

Begleitet werden diese extremen Einschnitte mit einer Spaltungswelle, wie wir sie lange nicht gesehen haben. Die Einbürgerung nach drei Jahren wurde abgeschafft, die Grenzen geschlossen. Asylsuchende werden mittlerweile – obwohl das illegal ist – an deutschen Grenzen abgewiesen. Das Jahr 2025 war Rekordjahr der Abschiebungen. Flankiert werden diese Taten von einer rassistischen Aussage nach der anderen durch den Bundeskanzler. Wie bereits in der „Stadtbild“-Aussage deutlich geworden ist, hat Bundeskanzler Merz im vergangenen Jahr mehrmals deutlich gemacht, dass er der AfD in nichts nachsteht, was das Schüren von Vorurteilen angeht. Allerdings nutzt ihm selbst diese Rhetorik wenig, wie Umfragewerte zeigen. Die AfD profitiert am meisten von den rassistischen Debatten, die aktuell geführt werden.

So versucht die Regierung einen Keil zwischen uns Werktätige mit und ohne Migrationsbiografie zu treiben. Wir sollen nicht nach oben schauen, sondern in der Person neben uns den Schuldigen für unsere Probleme sehen.

Doch auch wenn die Gesellschaft nach rechts rückt – was unmittelbar mit der sozialen Schieflage in Deutschland zusammenhängt – Merz und seiner Regierung hilft der Rechtspopulismus wenig. Erst vor kurzem wurde Friedrich Merz zum unbeliebtesten Regierungschef der Welt gewählt – noch hinter Donald Trump. Die Zustimmungswerte der Regierung sinken, für den Koalitionspartner SPD reicht es in mehreren Bundesländern kaum noch für den Einzug in Landtage.

Die Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung ist: aggressive Aufrüstung, Wirtschaftssubventionen in Milliardenhöhe, Kürzungen im Sozialen und offener Rassismus und Nationalismus.

Doch auch wir Beschäftigte können nach dem einen Jahr Bilanz ziehen: Hunderttausende waren gemeinsam gegen Rassismus, zehntausende Schüler gegen die Wehrpflicht auf den Straßen. Hunderttausend stellen sich immer wieder gegen Krieg und den Genozid in Palästina. Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bestreiken bei den Tarifauseinandersetzungen ihre Betriebe und lassen sich nicht länger mit Krümeln abspeisen. Wir machen deutlich, dass wir ihre Angriffe nicht tatenlos geschehen lassen. Weder im letzten Jahr, noch in den folgenden!

Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)

Bundesvorstand

Köln 05.05.2026