In der Türkei hat das autoritäre Erdoğan-Regime erneut eine Entscheidung getroffen, die die Demokratie mit Füßen tritt. Gegen die größte Oppositionspartei des Landes, die Republikanische Volkspartei CHP, die laut aktuellen Umfragen stärkste politische Kraft ist, wurde ein unrechtes Urteil gefällt. Die 36. Zivilkammer des Berufungsgerichts Ankara erklärte den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP sowie alle danach abgehaltenen ordentlichen und außerordentlichen Parteitage und sämtliche dort gefassten Beschlüsse für ungültig.

Mit dieser Entscheidung wurden der ehemalige Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, der bei den Wahlen 2023 gegen Erdoğan kandidierte und unterlag, sowie Vertreter der früheren Parteiführung kommissarisch wieder an die Spitze der CHP gesetzt. Hinter diesem in der politischen Geschichte weltweit nahezu beispiellosen Eingriff stehen offenkundig Erdoğan und das von ihm kontrollierte Justizministerium. Die von den Delegierten gewählte Parteiführung wurde mithilfe der Justiz abgesetzt und die Partei der früheren Führung übergeben.

Bereits zuvor hatte Erdoğan im Rahmen seiner Strategie, die CHP und die Opposition nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 zu schwächen und zu spalten, den Istanbuler Oberbürgermeister und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche weitere Bürgermeister ihres Amtes enthoben und inhaftieren lassen. Nachdem Erdoğan erkannt hatte, dass er den Aufstieg der CHP durch Repressionen und Verhaftungen nicht stoppen kann, greift er nun direkt die Parteiführung an, um seine politische Macht zu sichern.

Mit dieser Entscheidung werden das Parteiengesetz sowie das aktive und passive Wahlrecht erneut missachtet. Zugleich schafft das Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall: Künftig könnte jede Partei, die für Erdoğan zu einer politischen Bedrohung wird, auf ähnliche Weise durch die Justiz ausgeschaltet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass eine zentrale politische Kraft gegen das autoritäre Erdoğan-Regime auf diese Weise unter staatliche Kontrolle gebracht wird. Wir rufen alle Menschen, die für Demokratie, Menschenrechte und Organisationsfreiheit eintreten, dazu auf, sich entschieden gegen diese rechtswidrige Entscheidung zu stellen. Die demokratische Öffentlichkeit weltweit fordern wir auf, Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu zeigen.

Wir fordern insbesondere Deutschland, die europäischen Staaten und die Institutionen der Europäischen Union auf, ihre interessengeleitete Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime und jede offene oder verdeckte Unterstützung dieser autoritären Politik unverzüglich zu beenden.

Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 21.05.2026