Die Welt steht an einem Scheidepunkt. Entweder wird diese Kriegspolitik der Herrschenden zurückdrängt oder Kriege weiten sich aus. Im Krieg in der Ukraine, der seit viereinhalb Jahren andauert, steigen die Opferzahlen kontinuierlich an. Statt eines Kriegsendes steht vielmehr eine Ausweitung des Krieges bevor. Auch der Nahe Osten brennt. Anfang dieses Jahres haben das amerikanisch-israelischen Militär gegen den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, der immernoch andauert. Dieser Brand könnte sich in der kommenden Zeit ausweiten, wenn der US-Präsident Trump seine Aussagen wie z.ß. Oman bombardiern zu wollen in die Tat umsetzt.

Während die Völker weltweit aufgrund von Kriegen und Aufrüstung einen hohen Preis zahlen, erzielen Waffen- und Energiekonzerne weiterhin Rekordgewinne. Auf dem NATO-Gipfel in Ankara wurde erneut bekräftigt, der Kriege und Aufrüstung fortgesetzt wird und den Mitgliedsländern durch Kürzungen im Sozialbereich Mittel für die Aufrüstung bereitgestellt werden.

Massive Aufrüstung in Deutschland

Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren seine ohnehin massive Aufrüstung ein weiteres Mal übertreffen. Über 86 Milliarden Euro waren es letztes Jahr. Dieses Jahr waren ca. 108 Milliarden geplant. Und nach dem NATO-Gipfeltreffen erhöht Kanzler Merz für das diesjährige Budget auf die Rekordsumme von knapp 125 Milliarden Euro. Damit festigt Deutschland seinen Platz in den Top 4 der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben.

Deutschland gibt mit der EU zusammen mehr als doppelt so viel wie Russland für Rüstung aus. Bei Erfüllung des Fünf-Prozent-Ziels der Nato könnte sich das gesamte Budget der EU sogar nochmal verdoppeln. Der Kurs ist dabei klar: Aufrüsten, militärische Stärke ausbauen, um eigene Interessen konsequenter verfolgen zu können.

Alle Lebensbereiche werden der Kriegsvorbereitung untergeordnet. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Produktionshallen usw. sollen entsprechend umgewandelt werden. Die Regierung nimmt 500 Milliarden Euro in die Hand, um, nach ihren Worten, die Infrastruktur auszubauen. Ausbau der Infrastruktur ist aber ebenfalls an dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ angebunden.

Geld für Gesundheit, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung

Dafür wird an denselben Orten das Geld weggekürzt, wenn sie der Kriegstüchtigkeit nicht dienlich sind. So müssen Schulen und Krankenhäuser schließen und Universitäten sind aufgrund von chronischer Unterfinanzierung immer mehr von Drittmitteln aus der Kriegswirtschaft abhängig. Angesichts der aktuellen Debatte über die „Begrenzung der Neuverschuldung“ in den nächsten Jahren, ist zu erwarten, dass weitere Kürzungen und Einschnitte in allen Lebensbereichen folgen wird, zumal für die Aufrüstung und Militarisierung keine Grenzen gesetzt werden.

Gleichzeitig wird der arbeitenden Bevölkerung die Rente gekürzt, in dem die Lebensarbeitszeit verlängert wird. Grundrechte werden immer weiter abgebaut, zugunsten einer militarisierten Gesellschaft. Und die Jugend wird durch das neue Wehrdienstgesetz zur Musterung gezwungen, um für die geopolitischen Interessen der Regierung an der Front zu kämpfen. Die Politik der Militarisierung und Kriegstüchtigkeit, schürt auch den Nationalismus.

Der 1. September wurde damals ins Leben gerufen, um gegen jeden Keim der Kriegsvorbereitung zu protestieren. Die Bundesregierung und große deutsche Konzerne stehen mit ihrer Politik und ihren Interessen dem Frieden auf der Welt entgegen. Lasst uns deshalb gemeinsam ein Zeichen gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft und den flächendeckenden Sozialabbau setzen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir gemeinsam kämpfen. Also auf zum Antikriegstag!

Wir fordern:

• Abrüstung statt Aufrüstung: Geld in Bildung, Soziales und Gesundheit, statt in Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung!

• Sofortige Einstellung der politischen, finanziellen, sowie militärischen Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk durch Israel!

• Stoppt die Kriegspolitik in den Nahen Osten!

• Stoppt den Krieg in der Ukraine!

• Sofortige Zurücknahme des Wehrdienstgesetzes! Keine Grundrechtseinschränkungen!