Am kommenden Sonntag finden in Sachsen-Anhalt die langerwarteten Landtagswahlen statt. Umfragen zeigen bereits länger ein deutliches Bild: Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit wird die AfD als stärkste Partei aus der Wahl herausgehen. Eine AfD geführte (Allein-)regierung ist nicht im Feld des Unmöglichen und sorgt für große Ängste und Befürchtungen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verkauft sich als Löser der Probleme der Menschen. In einem fast 250-seitigen „Regierungsprogramm“, wie sie ihr Wahlprogramm taufte, führt sie Kulturkampf auf voller Linie. Geflüchtete, Migranten und alle, die nicht in ihr rassistisches, rechtes Weltbild passen, werden von ihr zu unerwünschten Personen erklärt. Deshalb ist die AfD eine reelle Gefahr, die bedeutende Einschnitte im Leben von vielen Menschen in Sachsen-Anhalt durchführen wird, sollte sie in die Regierung kommen. Und wer glaubt, dass die AfD irgendeine Verbesserung im sozialen Leben der arbeitenden Menschen vor Ort durchführen wird, wird sich eines besseren belehren lassen müssen. Wer nur Verbesserung verspricht, indem er anderen die Lebensgrundlage entzieht, strebt keine echten Fortschritte an.

Was die AfD jedoch schafft, sowohl im Osten, als auch vermehrt im Westen, ist es, die realen sozialen Probleme der Menschen für ihre rechte und rassistische Politik zu kanalisieren. Wohnungsnot, steigende Preise in der Energie und Grundversorgung, Kaputtsparen von Bildung und Gesundheit – sie alle sind echte Probleme, die seit Jahren herbeigeführt werden und sich aktuell immer mehr verschärfen. Während Milliarden in die Rüstung fließen und Konzerne Rekordgewinne machen, wird uns vorgeschrieben, dass wir im Krankheitsfall weiter zur Arbeit gehen sollten oder uns einschränken sollen. Die Wut über die Politik der Regierungen (sowohl der aktuellen, als auch vergangener) ist real und berechtigt – als Antwort jedoch die AfD zu wählen ist es nicht. Denn diese sorgt nur dafür, dass wir Werktätige und Jugendlichen, die wir objektiv die gleichen Interessen haben, uns weiter spalten lassen und nicht gemeinsam diese Probleme bekämpfen.

Die AfD stärkt sich daher auf dem sozialen Nährboden, den die Regierungsparteien hinterlassen. Deshalb sind Wahltaktische Manöver oder Warnungen von Seiten dieser Parteien unglaubwürdig. Während zeitgleich im Sozialen gekürzt wird, Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken erklärt werden, das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt und Abschiebungen verstärkt durchgeführt werden, wirken Erklärungen von Demokratie und Menschenwürde scheinheilig. Deshalb gilt es an uns, auch an uns türkeistämmigen Werktätigen, uns an den sozialen Kämpfen und Protesten zu beteiligen und der AfD den Nährboden zu entziehen. Nur gemeinsam können wir die sozialen Probleme bekämpfen und erkennen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameraden und Nachbarn nicht unsere Feinde, sondern unsere Verbündeten sind. Beteiligen wir uns an den Protesten am 6. September und sagen wir:

Nein zu Rassismus und rechten Parteien

Geld ins Soziale, in die Gesundheit und Bildung, statt in die Aufrüstung

Keine Angriffe auf unsere Arbeitsrechte und sozialen Errungenschaften!