Gestern hat die langerwartete und gefürchtete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattgefunden. Wie bereits erwartet, ist die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl herausgegangen. Mit fast 44 Prozent hat sie nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Die AfD in Sachsen-Anhalt vertritt in ihrem Wahlprogramm eine offene rassistische, rechte und arbeiterfeindliche Politik. Dass diese Entwicklungen vielen Menschen, insbesondere auch Migrantinnen und Migranten Angst macht und Sorgen weckt, ist verständlich und nachvollziehbar.

Dass sich jetzt die Frage stellt „Wie geht es weiter?“, ist die logische Konsequenz. Wir haben gesehen, warum und wie die AfD so einen Höhenflug erreichen konnte. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, sorgt dafür, dass die Menschen sich vermeintliche Alternativen suchen. Einschnitte in der Krankenversicherung, im Arbeitsleben, in der Bildung und im Sozialen, die Hand in Hand einhergehen mit Aufrüstung und Steuergeschenken für Unternehmen, gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Während wir also nicht wissen, wie wir in der Zukunft über die Runden kommen, hören wir immer wieder von der Politik, dass wir uns „nicht so anstellen sollten“. Der Vertrauensverlust in die etablierte Politik ist nicht nur berechtigt, er ist notwendig. Denn die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie politische Entscheidungen nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung fällt. Die AfD macht aber auch immer wieder deutlich, dass so eine Politik von ihr ebenfalls nicht zu erwarten ist – sogar ganz im Gegenteil. Deshalb bedeutet sich gegen die AfD zu stellen, auch die anderen Parteien in die Kritik zu nehmen, uns gegen ihre Aufrüstungspolitik zu stellen und gegen soziale Kürzungen zu protestieren.

Wir Türkeistämmigen müssen jetzt umso mehr Teil der Kämpfe für Soziales und gegen Rechts werden. Als diejenigen, die von Rassismus betroffen sind, dürfen wir uns nicht zurückziehen, sondern müssen ein aktiver Teil im antirassistischen Kampf werden. Immer wieder zeigen Millionen Menschen, tausende auch gestern, dass sie nicht bereit sind, rechten Parteien den Weg zu ebnen und hier müssen wir ansetzen. Sie werden erst gewinnen, wenn wir aufgeben. Wenn wir die sozialen Einschnitte kommentarlos passieren lassen und wenn wir aufhören zu kämpfen gegen eine Politik der Kriege und Ausbeutung. Wir stehen weiterhin zusammen, für Solidarität, Gleichberechtigung und Zusammenhalt! Nehmen wir an den Aktionen der kommenden Tage teil, stellen wir uns gegen Rassismus und soziale Kürzungen!

DIDF Bundesvorstand