Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt: Die Menschen wählen gegen soziale Kürzungen und für ihre Interessen, für bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in Soziales!

Was wir in beiden Wahlen gesehen haben, ist: Die soziale Frage bleibt entscheidend für den Wahlausgang. Beide Wahlen schließen an das Bild an, das bereits die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeichnet hat. Bei rekordverdächtigen Wahlbeteiligungen wurden die regierenden Parteien für ihre Politik der Sozialkürzungen abgestraft.

Die im Vorfeld und im Anschluss geführte Kampagne gegen DIE LINKE kann über dieses Ergebnis nicht hinwegtäuschen. In Berlin haben die Menschen für ihre sozialen Interessen gewählt. DIE LINKE hat erfolgreich an die sozialen Bewegungen in Berlin angeschlossen und Themen wie Wohnungsnot und steigende Mieten in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gestellt. Sie hat gezeigt: Dort, wo soziale Themen von links glaubwürdig aufgegriffen werden und gleichzeitig eine starke Arbeit an der Basis geleistet wird, sind Menschen bereit, fortschrittlichen Kräften ihre Stimme zu geben.

Das ist umso wichtiger, weil die Rechten soziale Probleme für ihre menschenfeindliche Politik instrumentalisieren. Dabei kann soziale Unsicherheit nicht mit Rassismus beantwortet werden. Die Antwort auf Wohnungsnot, niedrige Löhne und soziale Ungleichheit muss eine Politik sein, die die Lebensbedingungen der Menschen tatsächlich verbessert.

Die Ablehnung der Politik der Regierungsparteien zeigt sich nicht nur in ihren Stimmenverlusten, sondern auch in der gestiegenen Wahlbeteiligung. Keine andere Partei konnte so viele bisherige Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren wie DIE LINKE. Umso deutlicher zeigt sich, dass die nun geführte diffamierende Kampagne gegen DIE LINKE nicht zufällig kommt. Sie richtet sich auch gegen eine Politik, die die Wohnungsfrage und andere soziale Themen in den Mittelpunkt stellen will und damit den Interessen derjenigen widerspricht, die von der bestehenden Politik profitieren. Das verurteilen wir aufs Schärfste!

In Berlin leben ca. 1,7 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, darunter rund 200.000 Türkeistämmige. Migrantinnen und Migranten sind bis heute überdurchschnittlich von sozialen Problemen betroffen: von Wohnungsnot, Beschäftigung im Niedriglohnsektor und Ungleichheiten im Bildungssystem. Eine Politik, die diese Probleme in den Mittelpunkt stellt und sie lösen will, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

Gerade in den vergangenen Jahren wurde jedoch immer stärker versucht, Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale Probleme zu machen. Auch die Debatten rund um DIE LINKE nach der Wahl sind von rassistischen Zuschreibungen geprägt. Migrantinnen und Migranten, allen voran Menschen aus Neukölln, wird pauschal Antisemitismus unterstellt. Gleichzeitig wird behauptet, DIE LINKE sei aus einer antisemitischen Motivation heraus gewählt worden.

Wenn pauschal einer gesellschaftlichen Gruppe Antisemitismus und Rassismus zugeschrieben werden sollen, dann müssen wir klar sagen: Nicht Migrantinnen und Migranten sind das Problem, sondern die Rechtsradikalen, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit zur Grundlage ihrer Politik machen.

Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern die AfD stärkste Kraft geworden ist, zeigt sich hier ein deutlicher Trend: Die „Reform“-Pläne der Merz-Regierung werden abgelehnt – und wer sich gegen diese Politik stellt, kann Stimmen gewinnen. So konnte die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst aufschließen, als sie sich deutlich gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung stellte, an der ihre eigene Partei beteiligt ist. Die CDU schaffte es erstmals nicht in den Landtag – ein deutliches Zeichen.

Nur wenige Minuten nachdem die ersten Hochrechnungen veröffentlicht worden waren, stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Kameras und erklärte, dass die Bundesregierung von ihren Reformplänen nicht abweichen werde.

Die Einschnitte, die die Bundesregierung aktuell vornimmt und plant, während gleichzeitig Milliarden in Rüstung und Unternehmen fließen, gehen zulasten der Menschen. Und die Menschen stellen sich dagegen.

Für uns ist deshalb klar: Echte Veränderung wird nur erfolgen, wenn wir sie selbst in die Hand nehmen. Wir müssen Sozialproteste, Friedensdemonstrationen und antirassistische Kämpfe zusammenbringen, gemeinsam stärken und miteinander verbinden.

Für soziale Sicherheit statt Sozialkürzungen.

Für bezahlbaren Wohnraum und gute Arbeit.

Für Frieden statt Aufrüstung.

Für Solidarität statt Rassismus.

DIDF Bundesvorstand, 24.09.2026