Unmittelbar nach ihren katastrophalen Wahlergebnissen bei drei Landtagswahlen befeuert die Union einmal mehr rassistische Narrative, um von der Unzufriedenheit der Menschen aufgrund der Sozialkürzungen abzulenken. So spricht Generalsekretärin Franziska Hoppermann wieder einmal vom „Stadtbild“ und stellt Migranten in den direkten Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen. Dieses Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste!

Franziska Hoppermann erklärte in einem Interview mit der FAZ zunächst: „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch einmal ranmüssen“. Was auf den ersten Blick kurz so wirken könnte, als hätte die CDU nach ihren desaströsen Ergebnissen etwas Einsicht gefunden, entpuppt sich schnell nur als Brücke für Rassismus und einen Rundumschlag gegen Sozialhilfeempfänger.

Denn die CDU ist weiter auf Kurs und hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Kurs „zu schärfen“. Das Problem seien einmal mehr: „Eingewanderte“. Dass diese Leistungen beziehen würden, ohne in Kassen eingezahlt zu haben (eine Lüge), vor allem in der Gesundheitsversorgung (wir erinnern uns an die Zahnarzttermin, die Geflüchtete laut Friedrich Merz angeblich den guten Bürgern wegnehmen würden). Und natürlich einmal mehr, dass Migranten gefährlich seien und dass Frauen vor Angst „den öffentlichen Raum meiden“ würden.

Davon abgesehen, dass diese Erzählungen von unterschiedlichen Forschungen und statistischen Erhebungen schon zum wiederholten Mal widerlegt wurden, scheint die CDU entschlossen zu sein, ihren fortschreitenden „Zerfall“ fortzuführen. Denn, warum immer noch die CDU wählen, wenn es das Original, die AfD gibt?

Mit dieser reaktionären Politik bezweckt die herrschende Politik zum einen die wahren Gründe für ihre Angriffe auf unsere sozialen und politischen Rechte zu legitimieren, zum anderen spürt sie die wachsende Unruhe und bezweckt damit, die Bewegung dagegen zu spalten.

Es ist kein neues Phänomen. Schon in den späten 70er Jahren hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) eine Absage an Deutschland als Einwanderungsland geäußert und diese Politik auch fortgeführt. Diese Rechnung ging selbstverständlich nicht auf, weil erst wenige Jahre zuvor eine breitangelegte Anwerbekampagne für Arbeitskräfte aus dem Ausland durchgeführt wurde. In den 90er Jahren sollten ebenfalls Migranten als Sündenböcke für die wirtschaftlichen und politischen Probleme nach der Wiedervereinigung herhalten.

Schon damals, wie auch heute, sollen Migranten instrumentalisiert werden, wenn es kriselt.

Was Franziska Hoppermann offensichtlich nicht bedacht hat, war, dass die Stadtbild-Aussage bereits bei ihrem Chef schon nach hinten losgegangen ist. Abertausende sind gegen diese rassistische Politik auf die Straßen gegangen. Weder haben sie die Beliebtheitswerte der Bundesregierung verbessert, noch mehr Stimmen bei Wahlen gebracht. Dabei sagen wir klar: Egal woher diese reaktionäre und rassistische Politik kommt, wir werden uns nicht spalten lassen! In den vergangenen Wochen haben überall in Deutschland Beschäftigte, Jugendliche, Friedensaktivisten und Antifaschisten gezeigt, dass wir uns entschieden gegen Krieg, Sozialabbau und Rassismus stellen. Die Strategie der Bundesregierung wird nicht aufgehen!

DIDF Bundesvorstand, 5. Oktober 2026