Am Dienstag ist der Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Neben der Konstituierung des Parlaments ging es vor allem darum den Landtagspräsidenten und zwei Vizepräsidenten zu wählen. Am Dienstag wurde das erste Mal ein AfD Abgeordneter Präsident eines Landtags. Ohne Unterstützung von BSW und einem Teil der CDU hätte die AfD das nicht ermöglichen können.

Die AfD in Sachsen-Anhalt nimmt innerhalb der Bundes-AfD nochmal eine besondere Stellung ein. Ihr 250-seitiges Wahlprogramm strotzt vor Kulturkampf, in ihren Reihen befinden sich Neonazi-Kader, Mitglieder der Identitären Bewegung und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht es noch nicht mal als notwendig an, sich verbal von Rechts zu distanzieren. Im Gegenteil, jüngst erklärte er noch, dass die AfD keinesfalls gegen Aufrüstung sei. Schließlich brauche man Waffen, um die von ihnen als „Remigration“ betitelte Zwangsdeportation von Migranten voranzutreiben. So eine Partei darf keinesfalls normalisiert werden!

Was das BSW als “Ende der Brandmauer Idiotie” bezeichnet, ist eigentlich die Ebnung des Wegs für Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt. Gleichzeitig sehen wir eine Front, die Migranten und Geflüchtete kriminalisiert und ausweisen will. Dieser Schritt, der eine Normalisierung der AfD bedeutet, stellt nicht nur für uns Migranten, sondern für alle eine große Gefahr dar.

Eine reine „Brandmauer“-Logik ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Aufstieg der AfD und der Verantwortung und Politik der anderen Parteien ist nicht nur ineffektiv, sondern auch längst nicht mehr Realität. Man kann nicht auf der einen Seite die materiellen Bedingungen für die Erfolge der AfD schaffen, indem man aufrüstet, bei der Bevölkerung kürzt und auf soziale Rechte einschlägt, wie es CDU und SPD grade tun, und sich dann gleichzeitig als „Bollwerk“ der Demokratie inszenieren. Man kann nicht rechte Rhetorik nachplappern, Außengrenzen schließen und Abschiebungen beschleunigen und sich gleichzeitig als „Parteien der Mitte“ darstellen. Deshalb ist die Empörung von Friedrich Merz und Co. nichts anderes als Kalkül und Heuchelei.

Was das aber nicht bedeutet, ist, dass man Rassisten ins Amt verhelfen kann. Hier kritisieren wir sowohl die CDU, als auch das BSW. Einen rechten Hardliner ins Amt zu wählen, hat nichts mit Demokratie und Wählerwillen zu tun. Das BSW vertritt eine Politik, die die Profitinteressen deutscher Kapitalgruppen vertreten will. Deshalb geht es bei ihr oft um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ oder „billiges russisches Gas“. In einem Atemzug gehen diese Inhalte mit einer Verwertungslogik in der Migrationsfrage. „Integrierte“ Migranten sollen bleiben dürfen, „straffällige“ ausgewiesen werden.

Migration pauschal immer in den Zusammenhang mit Kriminalität zu setzen, ist eine Strategie, um die Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten weiter anzuheizen. Mit der Wahl Rauschs zeigt das BSW zudem, dass es bereit ist, Rassisten ins Amt zu verhelfen. Das verurteilen wir aufs Schärfste!

Anstatt die AfD zu normalisieren und ihr damit zu mehr Macht zu verhelfen, müssen wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen ergriffen werden, die die Zukunftsängste und Sorgen der breiten Wählerschaft, die ihr ihre Stimme gibt, ausräumen. Das geht nur, indem wir uns inhaltlich mit den Positionen aller Parteien auseinandersetzen und ihre Rolle im Rechtsruck beleuchten. Das funktioniert nur, indem wir die sozialen Fragen, den Kampf gegen Aufrüstung und Krieg, sowie den antifaschistischen Widerstand zusammenbringen und auf den Straßen und in den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften gegen all das kämpfen.

DIDF Bundesvorstand, 09.10.2026