Die oppositionelle Presse in der Türkei setzt sich gegen die Meinungshoheit und Politik der AKP Regierung ein. Je nachdem, um welches Medium es sich handelt, begleitet sie Arbeitskämpfe, Frauenproteste, Demonstrationen der LGBTI-Bewegung, deckt undemokratische Praktiken und Machtmissbrauch des „Palast-Regimes“, wie die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan genannt wird, auf.

Der Zustand einer Demokratie kann sich im Umgang einer Regierung mit Meinungs- und Pressefreiheit abzeichnen. Dieser Zustand ist in der Türkei desolat. Fast täglich sehen sich kritische Journalistinnen und Journalisten sowie Medien, die sich der Informationsfreiheit verschrieben haben, Angriffen ausgesetzt.

Heute Morgen ist ein weiterer solcher Angriff passiert.
Die Polizei hat den Fernsehsender Halk TV, einen der meistgesehenen Nachrichtenkanäle des Landes, gestürmt, die Ausstrahlung unterbunden und einen Zwangsverwalter in die Leitung des Senders eingesetzt. Dass ein Fernsehsender ohne konkreten Straftatbestand und ohne Gerichtsbeschluss durch eine Polizeirazzia willkürlich unter staatliche Kontrolle gestellt wird, zeigt, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einmal mehr mit Füßen getreten werden.
Die Regierung hatte zuvor bereits auf ähnliche Weise den Fernsehsender TELE1 unter ihre Kontrolle gebracht. Vor einiger Zeit ließ sie zudem den Zugang zu den Social-Media-Konten zahlreicher Medien und Organisationen sperren, darunter auch die der Tageszeitung Evrensel.
Diese Entwicklungen machen unmissverständlich deutlich, dass das Regime in der Türkei mit jedem Tag autoritärer wird und seine willkürliche Repression gegen die oppositionelle Presse, die größte Oppositionspartei, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen weiter verschärft. Erdoğan, der alle Macht in seinen Händen bündeln will, strebt eine Türkei ohne jegliche Opposition an.
Diesen Traum verfolgt Erdoğan mit der Unterstützung der Europäischen Union (EU), der USA und weiterer Verbündeter. Die EU, die zu den Repressionen und Verhaftungen gegen die oppositionelle Presse, Parteien und Politikerinnen und Politiker in der Türkei, einem EU-Beitrittskandidaten, schweigt, beweist einmal mehr, dass ihre Kriterien wie „Pressefreiheit“ und „Menschenrechte“ nichts als leere Worte sind.
Wir verurteilen die Angriffe auf die oppositionelle Presse, allen voran heute auf Halk TV, aufs Schärfste. Wir werden weiterhin solidarisch an der Seite der demokratischen Kräfte, die sich in der Türkei dem autoritären Regime entgegenstellen und dagegen kämpfen, stehen.

Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Köln, 14.10.2026