Deniz Çelik, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter, Bürgerschaftsvizepräsident und Vorstandsmitglied von DIDF-Hamburg wird vom Hamburger Verfassungsschutz gedrängt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die das Ziel hat, Kritik an Praktiken des Verfassungsschutzes zu verbieten.Diese Unterlassungsklage ist ein Einschüchterungsversuch und...

Die Anklageschrift gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche weitere Bürgermeister und städtische Angestellte wurde nun veröffentlicht.Das über 3.900 Seiten umfassende Dokument, in dem für İmamoğlu mehr als 2.000 Jahre Haft gefordert werden,...

64 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland am 30. Oktober 1961 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab und...

Am 3. Oktober gehen wir bundesweit gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straßen. Mit zehntausenden anderen Friedensfreundinnen und -freunden fordern wir eine Welt in Frieden und Abrüstung ein. Der Krieg in der Ukraine und...

Die Kommunalwahlen am 14. September in NRW sind für Arbeiterinnen, Arbeiter und Erwerbstätige nicht nur ein Tag, an dem wir unsere Stimme abgeben. Diese Wahlen entscheiden direkt darüber, wie unsere Zukunft, die unserer Kinder,...

Seit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 nutzt die Netanyahu-Regierung die Gunst der Stunde, um die Stellung Israels im Nahen Osten zu stärken. Dafür wird weder vor Luftangriffen in Ländern, wie Syrien oder dem...

Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben...