Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben...

In der türkischen Provinz Gaziantep kämpfen Beschäftigte im Industriegebiet Başpınar, in mehr als 20 Fabriken gegen Hungerlöhne und für mehr Rechte im Betrieb. Die Fabrikbesitzer versuchen, den Widerstand zu beenden, indem sie den Arbeitern...

Die AfD hat am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag abgehalten. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten, an denen sich knapp 12 tausend Menschen beteiligt haben, die von privaten Personenschützern von Alice Weidel und...

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteien damit begonnen, in Deutschland lebende Migranten ins Visier zu nehmen und auf Stimmenfang zu gehen. Die rassistische AfD schürt weiterhin Vorurteile und...

Der Präsident Erogan hat die Verluste der Kommunalwahlen von 31.März immer noch nicht verkraftet. Seit Wochen ist wieder ein verstärktes repressives Vorgehen der Regierung gegenüber jeglicher Opposition zu beobachten.  Jeden Tag werden Menschen festgenommen...

Am 22.November 2024 wird die sogenannte Krankenhausreform im Bundesrat beraten. Die genaue Formulierung des neuen Gesetzes heißt: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Von der Sperrigkeit und Länge des Namens dieses eingebrachten Gesetzes abgesehen, beinhaltet es weder eine...