In Israel und Palästina fliegen seit Tagen Bomben und Raketen auf die Zivilbevölkerung. Beobachter sprechen von den heftigsten Luftangriffen der letzten Jahre. Über 30 Menschen sind bereits getötet worden oder mehrere Hundert Menschen sind schwer verletzt. Dem erneut aufflammenden Konflikt waren Räumungen von palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem vorangegangen, gegen die
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150 Jahre Kriminalisierung sind genug!
Am 15. Mai 2021 jährt sich die Einführung des §218 zum 150. Mal. Ebenso bekannt unter dem Namen „Abtreibungsparagraph“ stellt der §218 seit 150 Jahren in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche unter Verbot und Strafe. Die Geschichte des Abtreibungsverbots zeigt eindrücklich, wie umkämpft das Recht auf Selbstbestimmung der Frau über „ihren Bauch“ war. Daran hat sich nichts geändert,
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Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung in ihrem Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und neoliberale Politik
Seit dem 28. April gibt es in Kolumbien landesweite Proteste und Streiks der Bevölkerung. Auslöser war die von der neoliberalen Politik beschlossene Steuerreform, welche die von der Corona-Pandemie betroffene Bevölkerung, vor allem die Arbeiter- und Unterschicht, noch mehr belasten sollte. Die Reform wurde zwar zurückgezogen, jedoch sind die Menschen trotz brutaler Polizeigewalt weiterhin für ihre
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NSU 2.0 Kein Einzeltäter! Wir fordern Untersuchungen und Aufklärung
Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige Verfasser von mindestens 115 Drohbriefen sein. Die hessische Polizei und der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erklärten, einzig und allein der Tatverdächtige, dessen rechte Gesinnung den Behörden
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Auf zum 1. Mai: Gemeinsam kämpfen für unsere Zukunft
2020 sanken in Deutschland die Löhne durchschnittlich um 1 Prozent – in einigen Branchen sogar um bis zu 15 Prozent. Vor allem geringfügig Beschäftigte sind von Lohnverlust stark betroffen. Die gleichzeitig steigenden Ausgaben bei den Lebenshaltungskosten führen zu wachsender Armut. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verschärfen die soziale Ungleichheit in Deutschland. Die Superreichen werden
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Auf zum Ostermarsch: Für Frieden, Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft!
Die weltpolitische Lage ist angespannt. Ende Februar führte das US-Militär Luftschläge auf Syrien nahe der irakischen Grenze durch. Die Angriffe galten dem Iran. Auf der arabischen Halbinsel wiederum wurden Jahre lang hinweg saudische Angriffe logistisch und militärisch gegen das benachbarte Jemen unterstützt. Obwohl die Vereinigten Staaten unter Biden dem saudischen Königshaus ihre Unterstützung entzogen, ist
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Die Türkei tritt aus der Istanbul Konvention aus: Erdogan-Regime befeuert Gewalt gegen Frauen!
Der türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkommens geht es um den grundlegenden
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Bundesregierung bekräftigt Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP- Schluss mit den Repressionen
Die türkische Generalstaatsanwaltsschaft hat ein Verbot der die Demokratische Partei der Völker HDP und ein Politikverbot für ca. 700 Funktionäre und Mandatsträger der Partei sowie die Beschlagnahmung des gesamten Parteivermögens beim Verfassungsgericht beantragt. Mit dem Vorwurf von Terroraktivitäten soll die zweitgrößte Oppositionspartei verboten werden und ihre Arbeit und vorsorglich schon eine mögliche Nachfolgepartei verhindert werden.
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Internationaler Tag gegen Rassismus: Rassismus bekämpfen – Zusammenleben fördern!
Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten verstärkt wurden: Weltweit wurden die Armen noch ärmer und die Reichen vervielfachten ihr Vermögen. Die Verschärfung der Ungerechtigkeit ist aber nicht das Ergebnis des Virus, sondern des Systems und der Regierungen, die das Kapital bei jeder Gelegenheit schützen. Rassismus breitet sich weiter aus, verstärkt durch
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Für mehr Geld und sichere Arbeitsplätze!
Seit fast drei Monaten verhandelt die IG Metall in verschiedenen Tarifgebieten über einen neuen Tarifvertrag. Bei der letzten Tarifrunde sind die Metallerinnen und Metaller leer ausgegangen – es gab keine lineare Lohnerhöhung. Das heißt die Kolleginnen und Kollegen haben praktisch einen Reallohnverlust hingenommen. Zudem war für viele die Kurzarbeit angesagt – wo sie wiederum bis
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