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 › Erklärung › Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage: Solidaritäts-Demo am 1. Juni in Köln

Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage: Solidaritäts-Demo am 1. Juni in Köln

redaktion 25. Mai 2008    

Der Friedensrat der Türkei organisiert mit Unterstützung zahlreicher politischer Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden, NGOs und einzelnen Persönlichkeiten, am 1. Juni in Istanbul-Kadiköy eine große Friedensdemonstration, um die Stimme des Friedens zu stärken und die politischen Akteure an ihre Verantwortung für die friedliche und gerechte Lösung der Kurdenfrage zu erinnern. Die Demonstration wird unter einem einzigen Slogan durchgeführt: Es reicht! Wir wollen die demokratische Lösung der Kurdenfrage!

Der Europäische Friedensrat / Türkei, der die gleichen Forderungen aufstellt, wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diese Demonstration unterstützen und ruft die demokratische Öffentlichkeit in Europa auf, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage und zur Unterstützung der Friedenskräfte in der Türkei Partei zu ergreifen. Des Weiteren rufen wir die EU auf, ihr bisheriges Schweigen und somit die stillschweigende Unterstützung der türkischen Machthaber aufzugeben.

Denn die Kurdenfrage, die seit über 80 Jahren auf keine Weise einer Lösung nähergebracht wurde, stellt auch im Jahre 2008 das grundlegende Problem der Türkei dar. Von der demokratischen und gerechten Lösung der Kurdenfrage hängt es ab, ob in der Türkei die Demokratie mit alle ihren Institutionen Fuß fassen kann, die menschenrechte in ihrer vollen Bedeutung verwirklicht und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwunden werden können. Wenn in einem Teil des Landes der Krieg fortgeführt und dort ein anderes Verwaltungs- und Rechtssystem angewandt wird; wenn Millionen von Menschen als potentielle Terroristen angesehen und behandelt werden, dass ist es mehr als absurd zu behaupten, das Land habe die Kopenhagener Kriterien der EU erfüllt. Der Schlüssel zu einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft liegt in der demokratischen und gerechten Lösung der Kurdenfrage. Obwohl die türkischen Regierungen immer wieder Maßnahmen zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage versprochen haben, sehen wir, wie sie weiterhin an Gewalt, Tod und Nationalismus beharren. Dies wiederum hat zur Folge, dass Wunsch nach einem gemeinsamen Leben der kurdischen und türkischen Völker systematisch untergraben wird. Krieg und bewaffnete Auseinandersetzungen lassen jeden verstummen.

Der Europäische Friedensrat / Türkei erwartet, wie die Mitglieder des Friedensrates der Türkei, die überall in der Türkei organisiert sind, politische Schritte für den Frieden und die Demokratie. Es wurde zu oft bewiesen, dass die Kurdenfrage nicht mit Gewalt zu lösen ist. Eine friedliche Lösung ist machbar und dafür sind alle verantwortlich.

Der Europäische Friedensrat / Türkei unterstreicht die Forderung der Friedensdemonstration. Für einen stabilen Frieden erwarten wir vor allem von den staatlichen Institutionen Schritte, die das Leben in den Mittelpunkt setzen und nicht die militärischen Maßnahmen. Die Kurdenfrage ist kein Sicherheitsproblem, sondern hat umfassende kulturelle, wirtschaftliche, soziale, psychologische, humane und politische Aspekte.

Wie alle Kulturen muss die kurdische Identität, Sprache und Kultur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sein. Hierfür müssen gesetzliche Hindernisse aufgehoben und die Meinungs- und Organisationsfreiheiten umfassend gewährleistet werden. Eine Politik, die sich gegen die Verarmung breiter Bevölkerungsteile richtet und die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen aufzuheben versucht, muss verwirklicht werden. Sämtliche Barrieren, welche die gleichberechtigte Teilnahme von KurdInnen mit ihrer kurdischen Identität im politischen Leben verhindern, müssen aufgehoben werden.

Um die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft nicht zu verlieren, müssen wir uns bewusst werden, dass unser Schicksal unzertrennbar miteinander verbunden ist. Wir haben die gleichen Ängste, die gleichen Schmerzen. Wir wollen, ohne Scham gegenseitig in die Augen blicken und geschwisterlich zusammen leben. Alle, die diese Hoffnung nicht verloren haben, rufen wir auf, ihre Stimme zu erheben und am Sonntag, den 1. Juni 2008, von 12.00 Uhr bis 15.00 an unserer Kundgebung auf der Domplatte in Köln teilzunehmen.

demo-1-juni-de

demo-1-juni-tr

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