Anlässlich der Anhörung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der Bundesvorstand der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF): „Obwohl Akten zur NSU Mordserie vernichtet wurden, wird nach wie vor behauptet, dass keinerlei Zusammenhang bzw. Kontakte zwischen der NSU Terrorzelle und dem Verfassungsschutz bestünden. Doch dies erscheint uns nicht glaubwürdig. Insbesondere auch weil bereits in der Vergangenheit öffentlich geworden ist, dass es Zeugen gab, die V-Leute in der Nähe von Attentaten gesehen haben. Für die DIDF ist es ein unerträglicher Skandal, dass in Deutschland Neonazis über 6 Jahre gezielt Kleinhändler mordeten. Dass sie es taten ohne eine deutliche Spur zu hinterlassen, erscheint unmöglich. Besonders erschreckend ist, dass ein rassistisches Motiv hinter den Mordtaten von Sicherheitsbehörden und der Politik immer ausgeschlossen wurde. Es drängt sich für uns der Verdacht auf, dass staatliche Behörden auf dem rechten Auge nicht nur Blind sind, sondern den rechten Kräften sogar noch geholfen haben. Das ist ungeheuerlich.
Es bleibt zudem ein Skandal, dass Faschistische Organisationen mit Steuergeldern finanziert werden. Wenn man ausschließen möchte, dass solche menschenfeindlichen Taten sich nicht wiederholen, dann muss lückenlos aufgeklärt werden. Mit wem standen die NSU Mörder in Kontakt, wurden sie Gelenkt und wenn ja, von wem und wie haben sie sich finanziert? Alles muss aufklärt werden und es muss zu strafrechtlichen und politischen Konsequenzen kommen.
Faschistische Organisationen und Parteien gehören verboten und für Politische Bildungsarbeit gegen Rassismus und Faschismus müssen mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Es reicht nicht nur die Mörder hinter Gitter zu bringen und den Vorsitzenden des Thüringischen Verfassungsschutzes zum Rücktritt zu bewegen. Denn es scheint mehr als deutlich, dass es nicht lediglich das Versagen einzelner war, sondern es sich um ein strukturelles Problem handelt.
Solange diese Forderungen nicht umgesetzt werden, werden MigrantInnen, AntifaschistInnen und DemokratInnen weiterhin denken, dass der Verfassungsschutz und der Staat mit in die Mordserie verstrickt gewesen sind.
Deshalb müssen nach Entschuldigung der Politik auch alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und Faschistische Organisationen verboten werden. Außerdem darf der Antifaschistische Kampf nicht kriminalisiert werden.“
