Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat ihre Konferenzen-Phase begonnen. In 35 Ortsvereinen und Regionalverbänden werden bis zur Bundeskonferenz im Februar die Mitgliedervollversammlungen abgehalten. Nach Kiel und Nürnberg fanden nun Vollversammlungen und Konferenzen der Vereine in München, Dortmund und Hamburg statt. Zur Konferenz des Hamburger Vereins erschienen über 150 türkeistämmige Werktätige, außerdem Vertreter und Gäste von Bündnispartnern wie der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen, dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte von Still, Federal Modul, der Deutsche Post AG, Neupack und andere.
„Bei der Bundeskonferenz vom 22. und 23. Februar 2020 werden wir die Diskussionen, Beschlüsse und Analysen der Ortsvereine zusammengetragen und auswerten“, schrieb die Bundesvorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi in ihrem Aufruf zum Start der Kongressphase am 18. Oktober. „Unser Ziel ist es“, so Eksi, „unseren Alltag und den Kampf um eine bessere Gesellschaft und unsere Zukunft mehr als je zuvor zusammenzubringen. Wir wollen mit aller Kraft den organisierten Widerstand und Einsatz der Arbeitenden voranbringen. Wenn wir jetzt keinen geschlossenen Widerstand leisten, endet die milliardenteure Aufrüstung Deutschlands und der anderen Mächtigen Staaten der Welt unausweichlich in einem Krieg“.
Wohnraum, Rechtsentwicklung, Arbeit und Umwelt
Bei den Diskussionen der Vereinstreffen geht es um den Alltag und politische Entwicklungen der Zeit. Die DIDF Hamburg leutete auf ihrem Treffen z.B. auch den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft Ende Februar ein: „Wer nicht für Abrüstung und den Stopp der Waffenexporte vom Hamburger Hafen ist, bekommt unsere Stimme nicht“, hieß es in den Beiträgen der Vorstandsmitglieder. Sie fordern stattdessen die Krankenhäuser und Wohnraum wieder in öffentliche Hand und für alle zugänglich und bezahlbar zu machen, außerdem den Ausbau und Vergünstigungen im öffentlichen Personal und Nahverkehrs. Mehrheitlich beschloss man, den Wahlaufruf zugunsten der Linken zu machen. Darauf ausruhen wollen sie sich aber auf jeden Fall nicht. Alle paar Jahre wählen, reiche für Mitbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht aus. Man sehe ja, was ausgerechnet die größte Arbeiterpartei SPD aus ihrem Senatsmandat gemacht habe. In der letzten Periode war sie es, die die Volksinitiative für einen Volksentscheid über mehr Personal im Krankenhaus verhindert hat. „Wir müssen permanent zeigen, dass wir da sind und was wir wollen oder eben nicht. Wir müssen kämpfen.“ so vom Vorstand. „In den letzten zwei Jahren hat es schwere Angriffe auf das Leben, die Gesundheit und das friedvolle Miteinander der Arbeitenden in Deutschland gegeben. Aufrüstung in Rekordhöhen, Stellenabbau, schwindender bezahlbarer Wohnraum, mehr Gewaltrechte für die Polizei und die systematische Weigerung der Aufklärung rechtsmotivierter Morde und ihre Verstrickungen mit dem Staat. Aber die letzten zwei Jahre haben auch immer mehr Menschen, die sich dagegen auflehnen, gebracht. Das macht uns Hoffnung. In Zeiten von Widerstand und Bewegungen, kann sich wirklich etwas verändern.“ so eine Vertreterin. Der Hamburger Verein geht nach der Konferenz geschlossen und hoffnungsfroh mit vier scheidenden und vier neuen Vorstandsmitgliedern in die neue Periode. „Wir sind eins und DIDF sind wir“, schreibt später ein Mitglied bei facebook und bedankt sich besonders auch bei den alten Vorstandsmitgliedern, die sich alle stärker auf die Organisierung spezieller Verantwortungsbereiche konzentrieren wollen: Frauen, Jugendliche und Industriearbeiter.
Kritisch und konstruktiv
Auch die Mitgliederversammlung in München verläuft auffällig kritisch konstruktiv.. „Keine Rumreiterei auf ewig alten Schwächen und Fehlern“, sagt ein Teilnehmer, „sondern viele Ideen, wie man es in Zukunft anders machen kann“. Im neuen Jahr wollen sie andere Arbeitervereine, Inititativen und Bündnisse der Stadt einladen und gemeinsam planen, wie man die Kämpfe verbinden und zusammenführen kann.
Der Dortmunder Ortsverein wertet besonders seine Stadtteilzeitung „Stimme der Nordstadt“ positiv aus. Die Zeitung, die Beschluss der letzten Konferenz war, erscheint nun seit einem Jahr regelmäßig und behandelt die Situation in der Stadt über Armut, Wohnraum, Rassismus und Bildung. Sie „zwinge“ zum einen die Autoren, Augen und Ohren offen zu halten, aber auch die Leser könnten so nicht mehr wegsehen und bekämen praktischerweise die Information, wo sich Widerstand regt und wo man sich einbringen kann, gleich mitgeliefert, erläutert ein Redaktionsmitglied.
Im neuen Jahr kommen die restlichen Ortsgruppen und Vereine zusammen. Bis zur Bundeskonferenz müssen alle getagt haben, dann werden Pläne für die Bundesebene geschmiedet. Auch dort werden Schwerpunkte auf dem Erstarkten Rassismus, massenhafter Stellenabbau, Wohnungsnot und Aufrüstung liegen, denn „unsere Diskussionen und Schwierigkeiten in der Arbeit sind nicht abgekoppelt von unseren Lebenwirklichkeiten und der aller Arbeitenden in diesem Land. Im Gegenteil, sie entspringen genau aus ihnen. Deshalb ist es so wichtig, die Erfahrungen zusammenzutragen.“ erklärt die Bundesvorsitzende Eksi weiter in ihrem Text. Im Nächsten Jahr feiert der Bundesverband außerdem 40jähriges Jubiläum und wird die Gelegenheit nutzen, auch auf dieser Ebene Bündnispartner und politische Weggefährten zusammenzubringen. „Der Kampf der Arbeiter und Werktätigen ist nur geschlossen erfolgreich“, heißt es im Aufruf von Sefariye Eksi. „Wir laden alle Arbeiter*innen, alle Kolleg*innen der Gewerkschaften, Frauen, Jugendliche und unsere Genossen in Politik und Kultur ein, mit uns zusammenzuarbeiten, gemeinsam Ideen zu entwickeln, unsere Sorgen zu teilen und gemeinsam zu kämpfen.“