Der türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkommens geht es um den grundlegenden Auftrag, Frauenrechte umzusetzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft herzustellen. Auch, wenn Frauenrechte somit nur auf Papier vorlagen, gab die Konvention Frauen die Möglichkeit, gegen Gewalt in der Ehe vorzugehen. Konservativen Kräften innerhalb der Gesellschaft war das Gesetz ein Dorn im Auge, weil es Scheidungen fördere und den Halt der Familie schwäche, so Kritiker. Viele Ehefrauen waren wegen Vergewaltigung innerhalb der Ehe vor Gericht gezogen und manche eine Trennung vom Ehemann erwirkt.
Mit dem Austritt aus der Istanbuler Konvention führt der türkische Präsident einen weiteren Handstreich gegen Frauenrechte. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen gefährlich ansteigt. Infolge der pandemiebedingten Isolation haben Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen drastisch zugenommen. Allein im Jahr 2020 verzeichnet die Türkei über 300 Femizide. Mit dem Festhalten an das traditionell-patriarchalische Familienbild werden Übergriffe auf Frauen durch Ehemänner, Brüder und Väter gefördert. Die frauenverachtende Rechtsprechung agiert dabei häufig als vollstreckender Henker statt als Wächter der Frauenrechte.
Bedingt durch die Folgen der Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung innenpolitisch unlängst eine härtere Gangart eingelegt. Erdogan treibt das Land in tiefere Spannungen, die sich in Polarisierung und Repression gegen Oppositionelle und demokratische und fortschrittliche Kräfte entladen. Erst vor wenigen Tagen leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) ein. Der Austritt aus der Istanbuler Konvention fügt sich damit in das Gesamtbild eines Landes ein, das demokratische Rechte mit Füßen tritt, die Verfolgung von Regierungskritikern und Oppositionellen per Verbotsersuchen zuspitzt, mit aller Härte gegen Gewerkschafts- und Arbeiterrechte vorgeht und außenpolitisch mit den Nachbarländern militärische Konflikte befeuert.
Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF, verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbuler Konvention und stehen solidarisch an der Seite der Frauen, die trotz staatlicher Widerstände ungebrochen ihren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung fortführen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel erwarten wir von der deutschen Bundesregierung statt leerer Empörungsbekundungen konsequente Schritte! Dazu gehört die Einstellung wirtschaftlicher und politischer Unterstützung sowie ein sofortiger Waffen- und Rüstungsstopp!
DIDF Bundesvorstand
Köln, 21.03.2021
