Bundesverband der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF): Die zunehmende soziale und politische Ausgrenzung von Migrant*innen muss überwunden werden! Integration ist für die DIDF eine Querschnittsaufgabe, die sich entlang zentraler Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik entwickelt. Es geht hierbei keineswegs um Sonderrechte oder Sonderbehandlung, vielmehr jedoch um Gleichbehandlung. Ernsthafte Herausforderungen und Lösungsansätze, sind nicht Debatten um „Leitkultur“ oder „Werte(zwang)“, sondern die substantielle (finanzielle) Förderung von Integration und migrantischen Organisationen, sowie rechtliche Gleichstellung. Köln, 18.09.2017 Gelingende Integration Zugewanderter kann nur durch Chancengleichheit und wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht werden. „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind jedoch von struktureller und täglicher Ausgrenzung betroffen. Das Verwehren des aktiven und passiven Wahlrechtes für diejenigen, welche noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber seit mehreren Generationen hier leben, hindert die Integrationswirkung. Angesichts sich ständig wiederholender Integrationsdebatten und weiterhin bestehenden Tendenzen gesellschaftlicher Ausgrenzung von Migrant*innen, brauchen wir eine Politik, die ein besseres Zusammenleben rechtlich, politisch und finanziell erleichtert und ermöglicht. Hier aber fehlen klare Rahmenbedingungen, die allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik gesellschaftliche Teilhabe gestatten. Solange dies nicht gelingt, wächst die Gefahr, sich ausgeschlossen fühlende Menschen an polarisierende und spalterische Stimmen, wie z.B. der Erdogans und seiner AKP, zu verlieren.
EIN BESSERES ZUSAMMENLEBEN ERMÖGLICHEN
Oftmals scheitert es an ganz banalen Dingen. So gibt es zu wenige Informations- und Anlaufstellen für Migrant*innen und Flüchtlinge. Stellen, die nicht nur Rat und Informationen anbieten, sondern auch motivierend wirken und den Rückzug aus der Gesellschaft verhindern, denn ein Abkapslungsprozess kann schwerwiegende Folgen haben. Einrichtungen und Institutionen, die auf die Förderung von Partizipation und Miteinander hinarbeiten, können Betroffene hier stärken und Integration fördern. Verbände und Einrichtungen, die für Toleranz, Demokratie und Solidarität arbeiten, sind jedoch unterfinanziert und haben somit nicht ausreichend Mittel, um ihr Engagement zu entfalten. Demokratische und offene migrantische Organisationen brauchen, sowohl auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene, finanzielle Unterstützung zur Realisierung ihrer Angebote.
ARMUT UND PERSPEKTIVLOSIGKEIT ENTGEGENWIRKEN
Deutschland ist ein reiches Land, dennoch ist vielfach Armut und Perspektivlosigkeit ein Missstand, der an die nachkommende Generation weitergereicht wird. Viele Migrant*innen empfinden Armut als demütigend und verheimlichen sie. Kenntnisse über sozialrechtliche Ansprüche sind kaum vorhanden. Meistens wird die persönliche Situation als „Eigenversagen“ angesehen. Das muss sich ändern.
GEFLÜCHTETEN MENSCHEN WÜRDIGESLEBEN ERMÖGLICHEN
Solange Fluchtursachen nicht ernsthaft bekämpft werden, werden auch weiterhin Geflüchtete nach Deutschland kommen. Sie brauchen Schutz und Perspektiven. Die unerträglichen Unterbringungsprobleme müssen gelöst werden. Ohnehin traumatisierte Geflüchtete müssen aus gesundheitsschädlicher, isolierender Lagerunterbringung befreit werden. Wir unterstützen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer auskömmlichen Finanzierung der Unterbringung. Wichtige Forderungen bleiben deshalb: Deutliche Investitionen in Informations-und Beratungsstellen für Migrant*innen. Mehr Sprach und Integrationskurse in Stadtteilen mit hohem Migrant*innenanteil. Substantielle finanzielle Mittel, insbesondere zur medizinischen Versorgung von Geflüchteten. Die Gesundheitskarte für Geflüchtete sollte, wie in Bremen und Hamburg, flächendeckend eingeführt werden. Darüber hinaus müssen Sprachkurse, fachlich qualifizierte Betreuung und Beratung, sowie integrative Angebote finanziert werden. Mehr Gelder für die Stärkung des Engagements gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Ermöglichung eines würdevollen Lebens, sowohl im Erwerbs-, als auch im Rentenalter. Notwendig sind ein besserer Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung, höhere Renten, und ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro für alle Menschen, die hier arbeiten.
Dieser Info-Brief wurde von Düzgün Altun, Bundesverband der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF), (duzgun@didf.de), verfasst. „Die Umverteiler klären auf“ erscheint regelmäßig und informiert über Argumente und Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“. Mehr als 30 Verbände und Organisationen haben sich zusammengeschlossen und vertreten gemeinsam Millionen von Menschen und deren Interessen. Das Bündnis setzt sich für bessere soziale Absicherung, höhere öffentliche Investitionen, bezahlbaren Wohnraum und einen sozialökologischen Umbau ein. Wir sind überzeugt: Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren und ein gerechtes Land schaffen – für alle!
