Wieder einmal kam es in Deutschland zu einem rechtsradikalen tödlichen Anschlag. Am Mittwochabend schoss in der Kleinstadt Hanau in Hessen der Täter Tobias R. in zwei Stadtteilen auf Shisha-Cafés und tötete 9 Menschen. Viele weitere wurden verletzt.
Laut Medienberichten handelt es sich um eine rassistisch motivierte Tat. Der vom Täter hinterlassene Brief und eine Videobotschaft belegen das.
Wir trauern um die Opfer dieser faschistischen Tat. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.
Dass solche rassistisch-faschistische Angriffe in Deutschland möglich sind, ist für uns leider nicht überraschend. In den letzten Jahren haben sich rechte Parteien und Gruppierungen zunehmend radikalisiert. Polizeiliche Durchsuchungsaktionen einer rechten Terrorzelle haben gezeigt, wie radikal sie sich zum Beispiel beim bewaffneten Angriff auf eine Moschee vorbereiten.
Abgeordnete der AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag hetzen jeden Tag mit öffentlichen Äußerungen gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Muslime und radikalisieren Teile der Bevölkerung. Die Bundesregierung sieht hierbei häufig tatenlos zu.
Dass der NSU fast ungestraft und ohne lückenlose Aufklärung mit ihren Morden davonkommen konnte, hat nun weitere Neonazis ermutigt ihre menschenverachtende Ideologie gewalttätig umzusetzen.
Wie die Anschläge von Mölln, Solingen und die rechtsterroristischen Morde des NSU zwischen 2000 und 2007, erschüttert uns der Anschlag in Hanau zutiefst. Diese Morde und die Ereignisse in Thüringen machen deutlich, wie weit die Rechtsentwicklung in Deutschland fortgeschritten ist.
Nie wieder Faschismus!
Die Mehrheit der Menschen solidarisiert sich mit den Opfern und verurteilt rassistische und rechtsextreme Angriffe und Gewalttaten.
Das zeigen die vielen Protestaufrufe vieler antifaschistischer und demokratischer Gruppen direkt nach der Tat.
Die DIDF ruft alle in Deutschland lebenden türkeistämmigen Arbeiter*innen dazu auf, sich an ihrem Arbeitsplatz und im Lebensumfeld mit ihren Kolleg*innen und Nachbarn gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu verbünden und auf die Straße zu gehen.
Die Bundesregierung fordern wir auf, rassistische und faschistische Hasspropaganda sofort zu verbieten.
FÖRDERATION DEMOKRATISCHER ARBEITERVEREINE (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 20.02.2020
