Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas und Wasserwerfern schießt das griechische Militär und Frontex auf schutzsuchende Menschen. Familien, Kinder und Jugendliche werden militärisch bekämpft.
Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien treibt er Millionen Menschen in die Flucht und instrumentalisiert sie gleichzeitig als Druckmittel.
Asylrecht ist Menschenrecht!
Die Abschottungspolitik der EU ist für den Tod vieler Menschen auf der Flucht verantwortlich. Wer die Flucht überlebt, wird unter menschenverachtenden Bedingungen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern untergebracht. In Griechenland leben über 42.000 Menschen in einem Lager, was eigentlich ausgelegt ist für 7.500.
Asylrecht ist Menschenrecht! Aus diesem Grund müssen Deutschland und die anderen EU – Staaten Menschen, die vor Tod und Hunger fliehen und unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern untergebracht werden, aufnehmen und versorgen. Stattdessen werden Grenzen geschlossen. Staaten, die für die Fluchtursachen mit verantwortlich sind, begehen somit ein weiteres Verbrechen.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten!
Die Bundesregierung und die EU fördern Fluchtursachen: Es werden Deals mit Kriegstreibern gemacht und Waffen in den Nahen und Mittleren Westen verkauft. Durch Waffenlieferungen und die systematische Einmischung in Landesangelegenheiten werden kriegerische Handlungen in den Konfliktregionen immer weiter geschürt.
Sollen wirklich Fluchtursachen bekämpft werden, gilt es Rüstungsexporte zu stoppen, die Unterstützung diktatorischer Regimes zu beenden und den Abzug der Armeen aus Kriegs- und Krisengebieten zu veranlassen.
Aber statt Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpfen die EU-Staaten mit ihrer Abschottungspolitik Geflüchtete.
Lasst uns gemeinsam Zeichen setzen – für Solidarität und die Einhaltung der Menschenrechte.
Wir fordern
– Verbot von Rüstungsexporten
– Schaffung sichere Fluchtwege
– die sofortige Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland
Flugblatt herunterladen:
