Mindestens 500 Euro mehr!
Die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen dauern an. Die Arbeitgeber haben bisher keine Angebote gemacht. Zehntausende Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in fast allen Regionen Deutschlands haben sich an Warnstreiks beteiligt, um zu zeigen, dass sie hinter der Forderung „10,5 Prozent mehr Lohn – mindestens 500 Euro mehr“ stehen.
DIE LÖHNE SCHRUMPFEN – DIE LEBENSBEDINGUNGEN VERSCHLECHTERN SICH!
Die in den letzten zwei Jahren kontinuierlich steigende Inflation hat zu einer rasanten Schrumpfung der Löhne von Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt. Im öffentlichen Dienst ist der Niedriglohnsektor weit verbreitet. Die Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen, die mehr als zwei Drittel ihres Lohns für Miete, Energie und Lebensmittel ausgeben, sind vor allem seit dem zweiten Halbjahr 2022 noch schwieriger geworden. Während die durchschnittliche Inflationsrate bei etwa 10 Prozent liegt, sind die Energiekosten um mehr als 100 Prozent und die Lebensmittelkosten um etwa 30 Prozent gestiegen, was zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen führt.
“DREİST, RESPEKTLOS, PROVOKANT”
Die Gewerkschaften bezeichnen es zu Recht als „dreist, respektlos und provokant“, dass die Chefs des öffentlichen Sektors bisher keine Angebote gemacht haben. „Wir wollen keine leeren Versprechungen, sondern echte Lohnerhöhungen“, sagt die Gewerkschaft ver.di, die die Verhandlungen führt.
KEIN GELD FÜR ARBEIT – GELD FÜR RÜSTUNG!
Im März 2022 hat die Bundesregierung ein “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung eingerichtet. Jetzt, noch bevor dieses Geld ausgegeben wurde, heißt es, „der Fonds reicht nicht aus, es werden weitere 200 Milliarden Euro benötigt“. Dieselbe Regierung sagt, dass die Forderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Reallöhne seit Jahren sinken, „wirtschaftlich nicht machbar“ sei.
Nach Berechnungen von Regierungsexperten würden sich die Kosten bei unveränderter Erfüllung der Forderungen im öD auf 15,4 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene und 1,4 Milliarden Euro auf Bundesebene belaufen.
Was die Regierungsexperten nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass von den 16,8 Milliarden Euro, die an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezahlt werden sollen, etwa ein Drittel, d.h. 5,6 Milliarden Euro, als „Lohnsteuer“ und „Sozialabgaben“ in die Staatskassen zurückfließen werden.
Lohnerhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für das Gemeinwohl unverzichtbar – jeder Cent, der für Rüstung ausgegeben wird, bringt Zerstörung und Tränen!
GEMEINSAM SIND WIR STARK – GEMEINSAM WERDEN WIR SIEGEN!
Der öffentliche Dienst ist einer der stärksten Sektoren in Deutschland. Reinigungskräfte, Straßenbahn- und Busfahrer, Ärzte und Krankenschwestern, Kinder- und Altenpfleger, Erzieher, Flughafenarbeiter, Feuerwehrleute… Fast alle Berufe, die das Überleben des gesellschaftlichen Lebens sichern, arbeiten im öffentlichen Dienst.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Diensts gemeinsam kämpfen, zeigen sie, wie stark sie sind – und dass sie gemeinsam gewinnen können.
„MINDESTENS 500 EURO MEHR“ KÖNNEN ERREICHT WERDEN!
Als Föderation Demokratischer Arbeiterverbände unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent – mindestens 500 Euro, und wir rufen alle auf, die Aktionen der Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, um diese Forderung zu erreichen. Denn diese Forderung ist keine Phantasieforderung unter den Bedingungen, die wir erleben! In diesen Tagen, in denen die Armut in Deutschland immer größer wird, wird der Sieg der Kolleginnen und Kollegen des öD ein Sieg für alle Teile der Gesellschaft sein.
Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Februar und die dritte Runde für den 27./28./29. März geplant. Zwischen diesen Terminen werden Warnstreiks organisiert. Es ist sehr wichtig, dass diese Warnstreiks sehr stark sind, um ein weiteres Sinken der Löhne zu verhindern und die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu verbessern. Dies ist nicht nur wichtig, um den Bossen unsere Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, sondern auch, um den Gewerkschaftern, die die Verhandlungen fortsetzen, die Botschaft zu übermitteln: „Wir sind zum Kampf bereit“. Aus diesem Grund rufen wir alle dazu auf, sich den Aktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuschließen und sie dabei zu unterstützen, alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind oder die aus verschiedenen Gründen aus der Gewerkschaft ausgetreten sind, aufzufordern, Mitglied der Gewerkschaft zu werden und die Organisation der Beschäftigten zu stärken.
