Zu den Diskussionen um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erklärt der DIDF-Vositzende Hüseyin Avgan:
„Es ist nicht zu fassen, dass sich acht unionsgeführte Länder weigern, Prüfberichte an den Bundesverfassungsschutz zu liefern. Die NPD ist mit ihrer rasant wachsenden Mitgliederzahl, ihren Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis und ihrem Vertriebssystem ein Knotenpunkt der rechtsextremen Szene. Ein Verbot würde Rechtsextremen und ihrem Gedankengut einen schweren Schlag verpassen. Im Rahmen der VVN-Kampagne für ein NPD-Verbot haben auch wir Unterschriften gesammelt. Insgesamt haben weit über 100.000 für ein Verbotsverfahren unterschrieben.
Die Ausflüchte von CDU-Politikern, man müsse die NPD politisch bekämpfen, sind scheinheilig. Wir fordern, Neonazis zugleich mit Mitteln des Rechtsstaates und auf politisch-ideologischer Ebene zu bekämpfen. Dazu gehört auch, endlich wieder verstärkt Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge auf türkische Häuser wäre es ein wichtiges Signal für Migranten, wenn dem Kampf gegen Rechts mehr Bedeutung zugemessen werden würde. Migranten fühlen sich bedroht und allein gelassen. Die Weigerungshaltung der unionsgeführten Länder bestätigt die Menschen in ihrer Angst. Spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz müssen Beschlüsse in Richtung NPD-Verbot gefasst werden.“
